Die Resolution beauftragt Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), die Föderalregierung zu einer Klage zu bewegen – entweder sich der voraussichtlichen Klage der Niederlanden anzuschließen oder selbst Klage einzureichen. Auch wirft die Fraktion die Frage auf, was die DG-Regierung selbst in dieser Sache seit 2015 unternommen hat.
„Wir können da nicht untätig bleiben“, erklärt der CSP-Abgeordnete Luc Frank zu den wahrscheinlich kommenden Abgaben für ostbelgische Grenzgänger. „Die geplante Pkw-Maut ist eine Unverschämtheit. Die Diskriminierung der nicht in Deutschland angemeldeten Pkw-Halter bleibt bestehen. Und das ist nicht mit EU-Recht vereinbar.“ Für Ostbelgier kann dies eine teure Angelegenheit werden.
Am Montag hatte Paasch im zuständigen PDG-Ausschuss beteuert, er werde bei der Föderalregierung dafür werben, dass Belgien genau wie die Niederlande und möglicherweise Österreich Klage gegen das Vorhaben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreicht. (red)
