Angeblich Vorwahlabkommen in vielen Gemeinden

Politologe

Nach Ansicht von Beobachtern wird in den meisten Gemeinden schon vor dem Urnengang geklärt, wer mit wem nach der Wahl eine Koalition bilden möchte. Illustrationsfoto: dpa

In sieben von zehn flämischen Gemeinden wird im Vorfeld der Gemeinderatswahlen vom 14. Oktober ein Abkommen zur Bildung einer künftigen Mehrheitskoalition abgeschlossen. Diese Ansicht vertritt der Politologe Johan Ackaert von der Universität Hasselt in Beiträgen der Zeitungen „Het Laatste Nieuws“ und „De Morgen“.

Ackaert hat sich bereits in der Vergangenheit mit den Kommunalwahlen und Vorwahlabkommen befasst. Seit 1994 hat er jeweils nach den Wahlen Politiker darüber befragt, ob es vor dem Urnengang schon ein Abkommen zwischen Listen und Parteien gegeben habe. In 70 Prozent der Fälle habe die Antwort „Ja“ gelautet, sagt er. Diese Zahl sei stabil und er gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Wahl in mindestens sieben von zehn Fällen dem Urteil der Wähler schon etwas vorgegriffen werde. Weil ein solches Vorwahlabkommen als Missachtung des Wählerwillens angesehen und negativ beurteilt werde, würden Politiker ihre Vereinbarungen im allgemeinen nicht öffentlich machen.

Die Einschätzung des Professors und Politologen wird in den Zeitungsbeiträgen von prominenten Politikern geteilt. Es sei durchaus üblich, dass man sich vor den Wahlen schon darüber abspreche, wie es nach den Wahlen weiter gehe, heißt es. (belga)

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