Das Internet ist auch in Ostbelgien kein rechtsfreier Raum



Spätestens seit Montag gilt: Auch in Ostbelgien darf nicht jeder schreiben, was er will. Das Netz ist auch bei uns kein rechtsfreier Raum.

Zur Tat: Ein Mann aus Baelen hatte auf der Facebook-Seite des Internetportals Ostbelgien Direkt eine Karikatur geteilt, die an Rassismus bzw. religiös-motiviertem Hass kaum zu überbieten ist. Auf dem Bild wird eine blonde Frau auf einem mit dem Begriff „Multikulturalismus“ beschrifteten Altar von Muslimen mit scheinbar arabischem Migrationshintergrund zuerst betäubt, dann vergewaltigt und mit Verbrennung bedroht, während der Vater des Mädchens von einem Polizisten mit der Begründung zurückgehalten wird, er sei ein Nazi und solle tolerant sein.

Viele fühlen sich in den auf den ersten Blick geschlossenen sozialen Räumen der sozialen Netzwerke sicher.

70 Sozialstunden und 300 Euro Bußgeld bekam der Schuldige aufgebrummt, der seine Tat nicht leugnete, aber im Laufe des Verfahrens sehr wohl herunterspielte. Und es mag sein: Wer hat es noch nicht erlebt, dass jemand aus seiner Freundesliste einen Spruch, ein Bild oder eine Karikatur geteilt hat, deren Wahrheitsgehalt gegen Null tendiert oder deren Ausrichtung niederträchtig oder rassistisch ist. Ein Klick ist schnell geschehen, die Zeit zur Reflexion wird immer knapper. Dass der Angeklagte jedoch einmal kurz nicht aufgepasst hat, kann stark bezweifelt werden. Denn zusätzlich beschimpfte er aufs Übelste diejenigen, die ihm auf Facebook Kontra gaben. Einem dieser Nutzer, dem der Verurteilte u. a. eine Vorliebe zur Vergewaltigung unterstellte, ist es überhaupt zu verdanken, dass sich der Baelener vor Gericht verantworten musste.

Der Fall verdeutlicht eine Tendenz: Viele fühlen sich in den auf den ersten Blick geschlossenen sozialen Räumen der sozialen Netzwerke sicher und diffamieren wie selbstverständlich Einzelpersonen, Gruppen oder eine ganze Gemeinschaft auf Grundlage ihrer Nationalität, ihrer vermeintlichen Rasse, ihrer Hautfarbe bzw. ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

Dass Facebook Probleme damit hat, solche Fälle zu ahnden, wissen wir. Deswegen kommt es umso mehr darauf an, dass nicht nur die Moderatoren der jeweiligen Seite, sondern auch die Menschen in Ostbelgien Zivilcourage zeigen und Rassismus und Hetze ganz altmodisch und offline mit einer Anzeige bei der örtlichen Polizei bekämpfen. Das erfordert mehr als einen Klick und wird uns in Zukunft immer mehr beschäftigen, weil die Hemmschwelle sinkt. Aber alleine als Abschreckung für Nachahmer und gegen die Verrohung unserer Gesellschaft lohnt es sich allemal.