Keine Lösung in Sicht

Bosnienkrieg

Französische Soldaten der Internationalen Friedenstruppe in Bosnien (IFOR) bewachen auf einer Straße im Stadtteil Dobrinja in Sarajevo einen Kontrollpunkt, der zwischen Stellungen der serbischen und bosnischen Armee liegt (Archivfoto vom Dezember 1995). | Foto: Anja Niedringhaus/epa/dpa

Weder Krieg noch Frieden lösten die Konflikte in Bosnien-Herzegowina: Auch ein Vierteljahrhundert nach dem Bürgerkrieg (1992-1995) sind die Probleme dieselben geblieben. Es fliegen wieder die Fetzen zwischen den verfeindeten Politikern. Besserung ist nicht in Sicht.

Von Thomas Brey

„Er ist seit Längerem völlig desorientiert und wegen seines (schlechten) Charakters im Streit mit jedem.“ So charakterisierte vor wenigen Tagen der zweitwichtigste Vertreter der muslimischen Bosniaken, Fahrudin Radoncic, den wichtigsten Spitzenpolitiker, Bakir Izetbegovic. Das ist nur ein kleines Beispiel aus der riesigen Palette von Streit und persönlicher Verunglimpfung in Bosnien-Herzegowina. Ein einigendes Ziel gibt es nicht. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will die von seinen Landsleuten kontrollierte Landeshälfte lieber heute als morgen abspalten. Und die Kroaten im Land möchten mehr Autonomie für sich erreichen. Die Muslime bilden knapp die Hälfte der 3,5 Millionen Einwohner. Sie regieren gemeinsam mit den katholischen Kroaten (15 Prozent) den zweiten Landesteil. Die christlich-orthodoxen Serben machen etwa ein Drittel aus. Jeder gegen jeden, lautet das Motto. Aber es geht noch schlimmer. Alle drei Völker pflegen auch in ihren eigenen Reihen den Clinch. Die Folge: In der zwischen Bosniaken und Kroaten geteilten Urlauberhochburg Mostar hat seit neun Jahren keine Kommunalwahl mehr stattgefunden, weil beide Seiten einander regelrecht verhasst sind und gemeinsame Wahlen verhindern. Die EU und die USA haben Milliarden Euro als Finanzspritzen ins Land gepumpt sowie ein Heer von Diplomaten und Experten geschickt.

Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat sich gerade wieder als eine Art Schutzmacht der Landsleute im Nachbarland Bosnien über die angeblich extremistischen Muslime beschwert. Nach Darstellung des Regierungschefs von Serbien, Aleksandar Vucic, sind die Beziehungen im Krisenstaat selbst und mit seinen Nachbarn so schlecht wie seit Kriegsbeginn vor 25 Jahren nicht. Die Ursachen für die Blockade, die auch zur wirtschaftlichen und sozialen Misere geführt hat, sind offensichtlich. Der vom Westen zu Kriegsende durchgedrückte Staatsaufbau macht das Land lebensunfähig: Zwei weitgehend selbstständige Landesteile, zehn sehr autonome Kantone und die gemeinsam von den Landeshälften verwaltete Stadt Brcko (Kondominium). Das mit Abstand meiste Geld muss die Staatskasse für die aufgeblähte Verwaltung bereitstellen. Eine neue Konferenz für einen überarbeiteten Friedensvertrag scheitert an den unterschiedlichen Zielen der drei Völker.

Die Wurzel allen Übels liegt nach einhelliger Meinung in der undemokratischen Struktur aller Parteien.

Die Bosniaken wollen einen starken einheitlichen Bundesstaat, die Serben nur weg aus dem ungeliebten Land und die Kroaten streben schon heute mehr zum Nachbarn Kroatien als in Richtung der Hauptstadt Sarajevo. Die Lage ist so hoffnungslos, dass es vor zwei Jahren zu schweren sozialen Unruhen kam, bei denen auch das Gebäude des Staatspräsidiums in Flammen aufging. Die Wurzel allen Übels liegt nach inzwischen sehr verbreiteter Ansicht im In- und Ausland in der undemokratischen Struktur aller Parteien. Sie sind jeweils auf einen Führer ausgerichtet, der unangefochten alle Macht ausübt.

Er wird immer wieder gewählt und sorgt im Gegenzug für seine Anhänger zum Beispiel bei Jobs in Staatsverwaltung oder Staatsbetrieben. Er schützt sie auch vor Gerichten, fördert ihre kleinen privaten Unternehmen über öffentliche Aufträge und vertuscht die dabei genährte groß angelegte Korruption. Dieses Herrschaftssystem fußt neben der Kontrolle von Staat, Wirtschaft und Justiz auch auf einem Mediensystem, das die Parteien untereinander aufgeteilt haben. Über die Steuerung von Werbung, auf die keine der vielen Medien verzichten kann, wird hier ebenso Einfluss genommen wie mit der Installation parteiergebener Chefs. Die Medien können dann jederzeit instrumentalisiert werden, wenn es gilt, zwielichtige Geschäfte von Parteigängern zu vertuschen oder politische Gegner zu verteufeln. (dpa)

Der Bosnienkrieg: Eine Chronologie

  • 1. März 1992: Bei einer Volksabstimmung in Bosnien-Herzegowina stimmen 99,4 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit. Bosnische Serben boykottieren die Wahl.
  • 2. März: Nach dem Referendum kommt es zu Unruhen in Sarajevo. Es wird von einem ersten Toten und mehreren Verletzten berichtet.
  • 3. März: Die Republik Bosnien und Herzegowina erklärt sich für unabhängig. Im Land kommt es zu vereinzelten Kämpfen, die sich im April verstärken.
  • 6. April: Die Europäische Gemeinschaft (EG) erkennt Bosnien und Herzegowina als unabhängigen Staat an. Die USA folgen einen Tag später. Im ganzen Land brechen Kämpfe aus, mehr als ein Dutzend Menschen sterben.
  • 12. April 1993: Die Nato beginnt, das seit Oktober 1992 geltende Flugverbot über Bosnien-Herzegowina mit Kampfflugzeugen durchzusetzen.
  • 28. Februar 1994: Im ersten Kampfeinsatz der Nato-Geschichte schießen Flugzeuge des Bündnisses vier bosnisch-serbische Maschinen ab.
  • 10. April 1994: Um UN-Soldaten zu schützen, greifen Nato-Flugzeuge erstmals Bodenziele an.
  • 13. Juli 1995: Nach dem Fall der Stadt Srebrenica beginnen bosnisch-serbische Truppen damit, männliche Bewohner der Stadt zu erschießen. Nach Angaben des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag werden dabei mehr als 7.000 muslimische Männer und Jungen getötet. Es ist der schlimmste Völkermord in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
  • 21. November 1995: In Dayton (Ohio/USA) vereinbaren die Kriegsparteien einen Friedensplan, der am 14. Dezember in Paris unterzeichnet wird.
  • 20. Dezember 1995: Die ersten Einheiten der Friedenstruppe IFOR rücken in Bosnien ein. Seit dem Jahr 2004 ist die EUFOR, eine jetzt etwa 600 Soldaten umfassende Truppe der EU, für die Stabilisierung der Lage dort zuständig. (dpa)

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