DG-Regierung sagt Ja zu Ceta

Freihandelsabkommen

Oliver Paasch
Oliver Paasch | Foto: belga

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am Freitag beschlossen, dem Föderalstaat die Vollmacht zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommen Ceta zu geben.

Das hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf GE-Anfrage bestätigt. Der Beschluss ist keine Überraschung, nachdem sich der Föderalstaat und alle Teilstaaten am Donnerstag auf eine gemeinsame Position geeinigt hatten. Im frankofonen Landesteil und in Brüssel wurden für die Erteilung der Vollmachten zunächst die Parlamente befragt, in Ostbelgien dagegen nicht. Doch für Paasch wurde das PDG in diesem Fall nicht übergangen. „Die Erteilung der Vollmacht ist ein verfassungsrechtlich verankertes Recht einer Regierung. Diese wird in den anderen Teilstaaten auch von den Regierungen erteilt“, so der Eupener Regierungschef. Das Parlament komme aber noch zum Zuge – dann nämlich, wenn es um die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und Kanada gehe (zu einem späteren Zeitpunkt). „Der Föderalstaat und Flandern sind genau wie wir vorgegangen“, so Paasch. Eine parlamentarische Debatte auf DG-Ebene wird es aller Voraussicht nach im Rahmen der nächsten Plenarsitzung am 7. November geben.

Das sei keinesfalls zu spät, da im Rahmen der belgischen Konzertierung eine Ausstiegsklausel festgelegt worden sei. „Das bedeutet, dass der Föderalstaat und die Teilstaaten jederzeit aus Ceta aussteigen können, wenn die jeweiligen Parlamente das beschließen. Wir greifen also nicht vor.“

Nach dem tagelangen Ceta-Drama in Belgien soll derweil auf europäischer Ebene nun alles ganz schnell gehen. Die 28 Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, bis Freitag um 24.00 Uhr die für das Freihandelsabkommen mit Kanada noch notwendigen Beschlüsse zu erlassen. Im Anschluss könnte ein neuer Termin für die Unterzeichnung angekündigt werden. (sc)

  1. Na Bravo… jetzt kennt die ganze Welt die Wallonie und die Leute dahinter die gerne große Politik spielen…
    Muss man sich denn unbedingt so in den Medien präsentieren ..? Belgien, das Land der Querulanten, der desolaten Atomkraftwerke und der Fritten… das ginge definitiv besser !!! Großes Kino in einem kleinen Land… so vielleicht die Idee. Letztendlich ist die ganze Situation doch einfach nur noch peinlich…
    Aber Hauptsache wir waren im TV….
    Hoffe mal dass das Vorhaben nun letztendlich recht zügig und ohne Unterbrechung umgesetzt wird.. vielleicht sollten sich hiesige Politiker doch dann eher noch mal auf Tihange konzentrieren, wäre zumindest mal eine konstruktive Aufgabe….

  2. Anscheinend sind die Wallonen die einzigen in Europa die nicht willenlos der Herde hinterherlaufen. Ob der widerstand was gebracht hat ist zu bezweifeln und wird sich zeigen. Ob das bedenken der Wallonen begründet ist, wird sich auch zeigen. CETA wird wohl unterschrieben werden, aber hoffentlich denken jetzt mehr Leuten darüber nach was ein Freihandelsabkommen wie TTIP bedeutet.

  3. Allen, die noch immer nichts kapiert haben, empfehle ich den Kommentar des BRF-Chefredakteurs Rudi Schroeder vom 28.Oktober, zu lesen auf brf.be. Wenn Sie dann noch immer nichts kapiert haben, tut es mir sehr leid. Dann ist Hopfen und Malz verloren!

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