Paasch begrüßt Bereitschaft, über die Übertragung von Zuständigkeiten zu verhandeln



„Insbesondere die Zuständigkeit in Fragen der Raumordnung gehört seit geraumer Zeit zu den Forderungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ihre Übertragung würde zu einer deutlichen Vereinfachung der Prozeduren – beispielsweise bei Baugenehmigungen – auf dem Gebiet der neun deutschsprachigen Gemeinden führen können“, so der Eupener Regierungschef in einer Mitteilung. Paasch werde dieses Gesprächsangebot gerne aufgreifen und unmittelbar nach Regierungsbildung Kontakt zu seinem neuen wallonischen Amtskollegen aufnehmen, um entsprechende Termine zu vereinbaren. Mit Blick auf die bevorstehende Regierungsbildung in der Wallonie erneuert der Eupener Regierungschef auch einmal mehr die Forderung, die Deutschsprachige Gemeinschaft zu einem provinzfreien Gebiet zu machen. „Die Provinz hat in der Deutschsprachigen Gemeinschaft keine Daseinsberechtigung und ist überflüssig. Die im Entwurf des neuen wallonischen Regierungsabkommens angekündigte Reform der Provinzen wird in Eupen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und bietet die Perspektive, mit den wallonischen Partnern über eine konkrete Umsetzung dieser seit Langem bestehenden Forderung der deutschsprachigen Belgier zu verhandeln.“ (red)