Alexander De Croo fordert Waffenembargo für Saudi-Arabien

Föderalminister

Für Waffenexporte in Belgien sind die Regionen zuständig. Illustration: Photo News

Der für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Föderalminister Alexander De Croo (Open VLD) hat am Sonntag in einem TV-Interview eine unmittelbare Einstellung von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gefordert.

„Sie können auf der einen Seite nicht versuchen, Menschenleben zu retten und auf der anderen Seite Waffen liefern“, sagte De Croo in den VRT-Talksendung „De Zevende Dag“. Saudi-Arabien führe einen grausamen Krieg im Jemen, und deshalb seien Millionen Menschen von extremer Not bedroht. Belgien wolle die Entwicklungshilfe vor diesem Hintergrund in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen erhöhen, aber dieser Schritt sei nur dann sinnvoll, wenn die Waffenlieferungen aufhörten, argumentierte der Föderalminister. In Belgien stellen allerdings die Regionen die entsprechenden Auslieferungslizenzen aus. Flandern reagierte bereits: Ein Sprecher von Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) stellte klar, dass keine Waffen aus dem Norden des Landes nach Saudi-Arabien exportiert würden. Die flämischen Sozialisten (SP.A) erklärten, ein Antrag für ein entsprechendes Waffenembargo im flämischen Parlament sei auch von Liberalen abgelehnt worden. Die frankofone CDH wünscht sich dazu eine Debatte auf EU-Ebene. Foto: Photo News

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