Vor einigen Wochen hatte ich in einem Leserbrief vorgeschlagen, die Funktion des PDG-Präsidenten und des DG-Senators zusammenzulegen, um Geld zu sparen, wo es einfach möglich ist.
Ex-Senator Miesen verteidigt in einem GE-Interview ein Vollzeitmandat. Aber er tut dies auf Basis der falschen Darstellung, als stände er alleine vor der gesamten Senatsarbeit.
Der Senat sollte ja als Gesprächsforum zwischen Gemeinschaften agieren und da stände der DG-Senator auch alleine im Raum. Außer in Perioden der Staatsreform ist jedoch keine Agenda mit diesen Punkten zu füllen. Und wenn die nächste Staatsreform sich andient, wird man auch schnell merken, dass die Verhandlungen nicht im Senat, sondern zwischen den großen Parteien in besonderen Konklaven geführt werden.
Um dem Senat dennoch einen Hauch der Nützlichkeit zu geben, beschäftigt man sich auch mit mehr allgemeinen Gesellschaftthemen. Dies waren auch die Themen, die behandelt wurden an den wenigen Tagen, wo der Senat tagte (siehe Liste von Herr Miesen).
Bei diesen Fragen stand der Herr Miesen aber keinesfalls alleine auf weiter Flur, sondern war er Mitglied der MR-Fraktion und konnte sich die verschiedenen Bereiche mit den MR-Kollegen teilen. Nach der N-VA stellten die MR und die PS mit neun Senatoren die zweitgrößte Fraktion im Senat. Er brauchte sich also viel weniger ins Zeug zu legen als z.B. die CDH-Senatoren, die zu viert dieselbe Arbeit stemmen mussten (und daneben z.B. noch ein volles Mandat der Parlamente der Wallonischen Region sowie der Französischen Gemeinschaft meistern mussten).
Hoffentlich können sich die DG-Politiker doch noch zu einem seriösen Umgang mit Steuergeldern durchringen und legt man ab der nächsten Legislaturperiode die ‚Halbzeitbeschäftigungen‘ von PDG-Präsident und DG-Senator zusammen.
