Edition numérique des abonnés

Ulrike Mockel

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Der Vorsitzendes des Rats für deutsche Rechtschreibung, Josef Lange, DG-Ministerpräsident Oliver Paasch, DG-Bildungsministerin Lydia Klinkenberg, und Prof. Heinz Bouillon (v.r.) beim Abschluss des Treffens im Kloster Heidberg.</p>

Tagung in Eupen: Keine Einigung über Gender-Sonderzeichen

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Die geschlechtergerechte Rechtschreibung war Thema einer Sitzung des Rats für deutsche Rechtschreibung in Eupen. Eines gleich vorweg: Die rund 40 Experten – zumeist Sprachwissenschaftler – konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Nur eines ist klar: Sonderzeichen in Wörtern gehören nicht zum Kern der deutschen Rechtschreibung, was eine Entscheidung darüber, wie und wann die Gender-Sternchen angebracht sind, natürlich erschwert.

<p>Die ständig länger dauernden Trockenperioden machen den Gemüsebauern zu schaffen.</p>

Wegen großer Trockenheit schlechte Gemüseernten in Sicht

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Gemüsebauern schlagen Alarm: Auch in diesem Jahr erwarten sie aufgrund der Trockenheit wieder große Ernteverluste. Sie suchen nach Lösungen, um zu verhindern, dass die Ernten schrumpfen und die Preise steigen.

<p>Finanzminister Vincent Van Peteghem schlägt vor, keine Mehrwertsteuer mehr auf Brot, Milch und Butter zu erheben.</p>

Vorschlag von Finanzminister Van Peteghem: Keine Steuer auf Brot und Butter

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Die Steuerreform ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Das ist am Wochenende klar geworden, nachdem die der Steuerreform gewidmete Klausurtagung der Föderalregierung bereits am Samstagabend abgebrochen wurde. Dennoch versucht der föderale Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V), die Sorgen darüber, dass die Einkaufswagen künftig noch teurer werden könnten, zu zerstreuen. Er schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Brot, Milch und Butter komplett zu streichen.

<p>Ein Rundschreiben von Premierminister Alexander De Croo legt fest, dass Minister und Staatssekretäre künftig keine Kritik mehr an gemeinsam getroffenen Entscheidungen üben dürfen. Wer sich nicht an diese Regel halte, müsse zurücktreten.</p>

Wer kritisiert, muss gehen – Premierminister legt neue deontologische Richtlinien vor

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Wenn die Föderalregierung eine Entscheidung über ein wichtiges Dossier getroffen hat, dürfen die Mitglieder dieser Regierung diese nicht offen kritisieren. Andernfalls müssen sie ihren Rücktritt einreichen. Das geht aus einem neuen Rundschreiben von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hervor.

<p>Der Einsatz Künstlicher Intelligenz wird gerade in der Biotechnologie immer wichtiger.</p>

Künstliche Intelligenz in Pharmaindustrie immer wichtiger

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Künstliche Intelligenz (KI) bietet die Möglichkeit, die Entdeckung neuer Medikamente zu beschleunigen. Belgien hat die besten Voraussetzungen, um ein Hauptakteur in dieser Revolution zu werden, die aktuell den Biopharmasektor umkrempelt. Diese Meinung vertreten jedenfalls drei belgische Experten.

<p>Ein Bild das für Emotionen sorgte: Nach über 400 Tagen in iranischer Geiselhaft wurde Olivier Vandecasteele freigelassen und kam am 26. Mai in Belgien an.</p>

Belgien fordert europäische „Geiseldiplomatie“

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Belgien plädiert für einen europäischen Ansatz in Bezug auf den Iran und die europäischen Geiseln, die das Land in seiner Gewalt hat. Dies war eine der Botschaften, die Premierminister Alexander De Croo (Open VLD), Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) und Außenministerin Hadja Lahbib (MR) am Montag vor den Kammerausschüssen verkündeten. Es war das erste Mal seit Beginn der „Operation Blackstone“, durch die jetzt innerhalb einer Woche vier Europäer aus iranischer Haft entlassen wurden.

<p>Bereits am Tag nach der Urteilsverkündung fand in Antwerpen ein stiller Protest statt. Die Teilnehmer forderten u. a. mehr Gerechtigkeit für Opfer von Straftaten.</p>

Sanda-Dia-Urteil driftet zum Politikum ab

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Das Urteil des Antwerpener Appellationshofes im Prozess gegen 18 Mitglieder des früheren Löwener Studentenklubs Reuzegom schlägt auch nach einer Woche immer noch hohe Wellen. Graffiti am Genter Rathaus, ein Video eines Influencers auf Youtube, Drohungen: Der Protest gegen die nach Ansicht von Aktivisten zu milden Strafen gegen die „Reuzegommers“ wächst weiter. Von Klassenjustiz ist die Rede. Justizminister Van Quickenborne (Open VLD) wiederum warnt vor einer „Tiktok-Justiz“.

<p>Eine gesunde natürliche Umgebung benötigt ausreichend Biodiversität.</p>

WWF Belgien errechnet jährliche Mehrkosten von 603 Mio. Euro für den Erhalt der Biodiversität

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Wenn Belgien die europäischen und internationalen Engagements in Sachen Erhalt und Wiederherstellung der Natur erreichen will, dann muss das Land ab jetzt und bis zum Jahr 2030 jährlich 603 Millionen Euro mehr für die dafür dringend erforderlichen Maßnahmen aufbringen.

<p>Ein Krankenhausaufenthalt kann im Einzelzimmer sehr teuer werden. Aktuell wird an einer Reform der Krankenhauskosten gearbeitet.</p>

Krankenhäuser und Ärzte einigen sich: Honorarzuschläge bis Jahresende eingefroren

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Die nationale paritätische Kommission Ärzte-Krankenhäuser hat am Mittwochabend einstimmig beschlossen, das Einfrieren der Höchsttarife für Honorarzuschläge in Krankenhäusern bis zum 31. Dezember zu verlängern. Dieser Schritt zeige, „dass alle Partner guten Willens sind, einen anderen Ansatz für die derzeitige Finanzierung unserer Krankenhäuser zu verfolgen“, so der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) in einer ersten Reaktion.

<p>Neben dem Verteilerzentrum befindet sich auch die Firmenzentrale von Delhaize in in Zellik.</p>

Sozialkonflikt bei Delhaize: Renault-Gesetz soll reformiert werden

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Seit drei Wochen sorgt die vom Delhaize-Management geplante Umstrukturierung des belgischen Filialnetzes für Schlagzeilen. Delhaize will in seinen 128 noch in Eigenregie geführten Supermärkten ein Franchise-System einführen.

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