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Ulrike Mockel

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Nachdem die wallonische und flämische Regierung Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verboten haben, TikTok auf Diensthandys oder Dienstcomputern zu nutzen, wurde dieses Verbot am Freitag auch auf die föderale Ebene ausgedehnt.</p>

TikTok-Verbot für immer mehr Politiker und Beamte

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In immer mehr westlichen Ländern wird die Nutzung von TikTok eingeschränkt. Der Grund ist, dass laut Sicherheitsexperten die chinesische App ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt. Man geht davon aus, dass die chinesische Regierung TikTok nutzt, um Software in den westlichen Ländern zu kontrollieren. Auch die politischen Instanzen in Belgien schlagen Alarm. Auf föderaler Ebene, in Flandern und in der Wallonie ist die App auf allen Rechnern und Smartphones des Personals inzwischen gesperrt worden.

<p>Dass Menschen wegen fehlender Aufnahmekapazitäten auf der Straße landen, soll schon bald Vergangenheit sein.</p>

Abschiebungen aus Belgien sollen künftig zügig erfolgen

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Das Kernkabinett hat sich in der Nacht zum Donnerstag auf den sogenannten Migrationspakt geeinigt. Mit dem neuen Maßnahmenpaket wird der Rahmen gesteckt, der im Kampf gegen die seit Monaten anhaltenden Asylkrise dringend nötig war. Flüchtlinge, die ein Recht darauf haben, geschützt zu werden, sollen in Zukunft auch entsprechend untergebracht werden. Andererseits will die Regierung strenger gegen Personen vorgehen, deren Asylantrag verweigert wurde. Diese sollen des Landes verwiesen werden.

<p>Nach jahrelangem Streit um die Rückerstattung von 50 Millionen Euro, die Prinz Laurent über seine Stiftung in Libyen investiert hatte, scheint er jetzt endlich zu seinem Recht zu kommen.</p>

Urteil des Appellationshofs: Prinz Laurent darf auf 50 Mio. hoffen

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Eigentlich war es ruhig geworden um die Libyen-Affäre und um Prinz Laurent, der diese Angelegenheit publik gemacht hatte, diesbezüglich die Regierung kritisierte und den Fall schließlich vor Gericht brachte. Prinz Laurent forderte von Libyen die Rückerstattung von 50 Millionen Euro. Ein Gericht gibt ihm jetzt Recht.

<p>Der Bedarf an Blutkonserven im Land ist groß. Dennoch sollten laut Hohem Gesundheitsrat Blutspenden von älteren Menschen besser als bisher überwacht werden.</p>

Hoher Gesundheitsrat rät von Blutspenden im Alter ab

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Obwohl unser Land zunehmend mit einem akuten Mangel an Blutkonserven bestimmter Blutgruppen zu kämpfen hat, rät der Hohe Gesundheitsrat davon ab, Menschen über 65 zur Blutspende zu ermutigen.

<p>Berufstätige, die sich von der Vorstellung verabschieden, dass man als Arbeitnehmer übers Limit hinaus gehen, Überstunden und Extra-Arbeit machen muss, die vertraglich gar nicht verlangt werden, dürfen sich getrost als Anhänger der sogenannten „Quiet Quitting“-Bewegung bezeichnen. Sie leisten nur das, für das sie bezahlt werden.</p>

„Quiet Quitting“: Nur das tun, wofür man bezahlt wird

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Belgische Unternehmer geben an, dass 73 Prozent ihrer Angestellten außerhalb der Arbeitszeit selten oder nie ans Telefon gehen oder E-Mails lesen. Das geht aus einer Umfrage des Personaldienstleisters Liantis hervor. Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer würde am Arbeitsplatz nicht mehr als das unbedingt Notwendige tun. Dennoch bezeichnen die Chefs ihre Mitarbeiter als engagiert und kollegial.

<p>Die von Premierminister Alexander De Croo und Energieministerin Tinne Van der Straeten präsentierte Vereinbarung über eine Laufzeitverlängerung für die beiden Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 wurde von Oppositionsparteien und Umweltschützern zum Teil scharf kritisiert.</p>

Kritik an Laufzeitverlängerung: „Gigantisches Geschenk für Engie“

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Am Tag nachdem die Föderalregierung mit dem französischen Energiekonzern Engie-Electrabel eine Vereinbarung über die Laufzeitverlängerung der beiden jüngsten belgischen Atomreaktoren Doel 4 und Tihange 3 getroffen hat, sorgt der Deal längst nicht überall für glückliche Gesichter. Politische Kreise aber auch Umweltschützer sprechen von einem „gigantischen Neujahrsgeschenk für Engie“.

<p>Blick auf das Kernkraftwerk von Doel.</p>

Tihange 3 und Doel 4 fahren ab November 2026 wieder hoch

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Die Föderalregierung und der Energiekonzern Engie-Electrabel haben eine Vereinbarung über die Laufzeitverlängerung der Kernreaktoren Doel 4 und Tihange 3 gefunden. Die Vereinbarung sieht vor, dass beide Parteien alles daran setzen werden, um die beiden Reaktoren zum 1. November 2026 wieder betriebsbereit zu machen. Die Vereinbarung enthält ebenfalls eine Formel zur Berechnung der Kosten für die Entsorgung des Atommülls.

<p>Ärzte und Zahnärzte in Belgien sind frustriert und sauer. Ärger bereiten ihnen die Vorhaben von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke.</p>

Reformpaket des föderalen Gesundheitsministers stößt Ärzten und Zahnärzten bitter auf

Politik |

Im belgischen Gesundheitswesen brodelt es. Ärzte und Zahnärzte machen ihrem Unmut vermehrt Luft. Ins Visier gerät dabei der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit). Ärzteverbände drohen damit, die Vereinbarung über das Gesundheitsbudget platzen zu lassen, wenn der Minister seine Zusagen zurückziehen sollte. Vandenbroucke stellt auch die Krankenhäuser und deren Patienten vor neuen Herausforderungen: Gewisse Eingriffe sollen künftig vermehrt in den Tageskliniken durchgeführt werden.

<p>In der Kammer hatte Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker für Aufsehen gesorgt, als sie Haushaltszahlen vorlegte, die bis dahin noch nicht bekannt waren.</p>

Wirrwarr um Haushaltszahlen: Belgisches Haushaltsdefizit das größte in der EU

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Dass der belgische Staatshaushalt sich in einer Schieflage befindet, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Neu ist allerdings, dass unser Land zu den EU-Ländern mit dem höchsten Haushaltsdefizit gehört. Damit dürfte sich Belgien in den nächsten Tagen einen Rüffel seitens der EU-Kommission einhandeln. Das Wirrwarr um die Haushaltszahlen war am Donnerstagnachmittag Thema im Plenum der Abgeordnetenkammer.

<p>Das belgische Strafgesetzbuch wird einer grundlegenden Reform unterzogen. Die aktuellen Texte sind teilweise schon 150 Jahre alt.</p>

150 Jahre altes belgisches Strafgesetzbuch vor grundlegender Reform

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Das belgische Strafgesetzbuch ist über 150 Jahre alt. Jetzt soll das mehr als 1.000 Seiten starke Gesetzbuch einer umfangreichen Reform unterzogen werden. Im Laufe der Jahre wurden gewisse Texte zwar immer wieder mal angepasst, aber vieles ist einfach überholt und bedarf dringend einer Überarbeitung. In gewissen Fällen sorgt das aktuelle Gesetzbuch sogar für Verwirrung.

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