DG-Parlament verabschiedet Resolution zur Gesundheitsversorgung

Die Resolution wendet sich an die föderale und an die Regierung der DG. Sie fordert beide auf, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in deutscher Sprache und den Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Die Debatte zeigte, dass es große Unterschiede in der Einschätzung der sogenannten Ostbelgienregelung gibt. Die CSP wirft der Regierung vor, sich nicht genügend eingesetzt bzw. sich nicht gegenüber der föderalen Regierung durchgesetzt zu haben, um eine Nachfolgeregelung für das Ende 2016 durch die Föderalregierung aufgekündigte IZOM-Abkommen zu erwirken. Die Parteien der Mehrheit, aber auch Vivant und Ecolo verteidigten hingegen die Ostbelgienregelung und die medizinische Versorgung in Belgien im Allgemeinen. Einig waren sich alle darin, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in deutscher Sprache eine berechtigte Forderung ist und dass die beiden existierenden Krankenhäuser in Osbelgien, im Verbund mit anderen Häusern außerhalb der DG und eventuell im Ausland, in ihrer Existenz abgesichert werden müssen. Das Thema wird mit Sicherheit den Wahlkampf prägen und auch die kommende Regierung beschäftigen.