Polizeipräsident: Ab Mittwoch mit Räumung Lützeraths zu rechnen

„Da wir morgen noch eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger in Erkelenz durchführen werden, müssen sie ab übermorgen oder den darauffolgenden Tagen mit dem Beginn der Räumung rechnen“, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag.

Hintergrund ist, dass der Kreis Heinsberg eine Allgemeinverfügung zur Räumung des Dorfes erlassen hat. Die Allgemeinverfügung untersage Personen den Aufenthalt vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage „zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar“, hieß es - also theoretisch auch schon ab Dienstag. Damit ist nun nach Aussage des Polizeipräsidenten aber noch nicht zu rechnen, sondern erst später.

Der Energiekonzern RWE will das nordwestlich von Köln gelegene Lützerath abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören mittlerweile RWE. Die einstigen Bewohner wurden längst umgesiedelt. In den verbliebenen Räumlichkeiten hocken nun allerdings Umweltaktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Gerechnet wird mit einem großen Polizeieinsatz.

Deutschland verfügt über gewaltige Braunkohlereserven, will die Verstromung aber aus Klimaschutzgründen bis spätestens 2038 beenden. In Nordrhein-Westfalen stimmte RWE zu, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Teil des Deals ist, dass Lützerath noch abgebaggert werden darf. Auch die Grünen in der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben dem zugestimmt. (dpa/jod)