Christian Schmitz

Zwei Jahre nach der Jahrhundertflut läuft es einem immer noch kalt den Rücken herunter, wenn man sich die Bilder der Eupener Unterstadt vom Juli 2021 vor Augen führt – die Zerstörung, aber auch die Verzweiflung der Betroffenen. Nicht zu vergessen, dass die Überschwemmungen auch anderswo in Ostbelgien für Verwüstungen sorgten.

Wir schreiben den 6. April 2020: Das Parlament der DG (PDG) reagiert mit einem ersten „Krisendekret“ auf den Ausbruch von Corona. Damals war die Sitzordnung im Plenarsaal so angepasst worden, dass genug Abstand blieb. Die anwesenden Provinzialräte wurden kurzerhand auf die Zuschauerplätze „verbannt“. Wenn man so will ein Vorzeichen: Denn in Zukunft sind die Provinzialräte tatsächlich „draußen“. Das PDG hat beschlossen, dass sie nicht mehr mit beratender Stimme teilnehmen können.

Der deutschsprachige Provinzialrat Jacques Schrobiltgen (CSP) reagiert verärgert auf den aktuellen Beschluss, wonach Provinzialräte in Zukunft nicht mehr im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) tagen dürfen. Die Entscheidung war am vergangenen Montag gefallen und mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen worden.

Wie weit sollen Unvereinbarkeiten gehen, die bei der Ausübung eines PDG-Mandates bestehen? Darum drehte sich die Diskussion bei der letzten Plenarsitzung im PDG am Montag. Hintergrund war eine Änderung: In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, das Amt als leitender Beamter bzw. als geschäftsführender Direktor einer Einrichtung öffentlichen Interesses mit einem Parlamentsmandat zu vereinen.