DG durch Föderalstaat massiv unterfinanziert

Keine Personalentlassungen im kommenden Jahr

Oliver Paasch. | Foto: Belga

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am Donnerstag konkretere Angaben zum Haushalt 2015 gemacht: Personalentlassungen wird es zwar nicht geben, jedoch wird die Gemeinschaft im Zuge der sechsten Staatsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich durch den Föderalstaat massiv unterfinanziert.

In einem GrenzEcho-Interview am vergangenen Montag hatte der für Finanzen zuständige Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) bereits von einem „Interpretationsspielraum“ im Finanzierungsgesetz der DG gesprochen – vor allem im Bereich der Krankenhausinfrastruktur. Am Donnerstag wurde nun klar, was er damit meinte: Demnach stellt der Föderalstaat die Investitionen, die er seinerseits seit Januar 2013 in die beiden Krankenhäuser in Eupen und St.Vith getätigt hat, der DG „in Rechnung“ und zieht dieses Geld von dem Betrag hat, den die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Krankenhausinfrastruktur bekommen soll. „Man hat ausgerechnet, dass wir pro Jahr 3,5 Millionen Euro vom Föderalstaat für die Krankenhausinfrastruktur bekommen sollen. Von dieser Dotation werden aber 6,9 Millionen Euro jährlich abgezogen. Das heißt, wir starten in diesem Bereich mit einem Minus von 3,4 Millionen Euro“, ärgerte sich Paasch bei einem Pressegespräch der Ministermannschaft in Eupen. Auch in der Seniorenpflege werde man unterfinanziert – hier sei die Höhe des Defizits aber noch nicht bekannt. „Die DG hat einen Anspruch auf 741 Plätze bei der Seniorenbetreuung. Zugesagt hat man uns aber bereits 880 Plätze. Das heißt, für 139 Plätze bekommen wir keine Einnahmen vom Föderalstaat. Das reißt ein weiteres riesiges Haushaltsloch“, so Paasch. Diese Mechanismen auf dem juristischen Weg zu ändern, sei nicht mehr möglich. „Wir können jetzt nur die neue Föderalregierung – wenn sie denn zustande gekommen ist – darauf hinweisen, was uns die alte Regierung eingebrockt hat“, meinte der Regierungschef. Darüber hinaus äußerten sich die Minister auch zum Haushalt 2015: Personalentlassungen wird es keine geben, allerdings könnten natürliche Abgänge (Pensionierungen) nicht ersetzt werden. Größere Sparanstrengungen soll es derweil erst in den Jahren nach 2015 geben, machte Oliver Paasch klar. Das Ziel bleibe, noch in dieser Legislaturperiode – spätestens im Jahr 2019 – einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Für die paragemeinschaftlichen Einrichtungen wie BRF, IAWM, Arbeitsamt und Dienststelle für Personen mit Behinderung (DPB) bringt die DG im kommenden Jahr etwa 600.000 Euro mehr auf. Im Infrastrukturbereich will die Gemeinschaft im nächsten Jahr rund acht Millionen Euro ausgeben. Der Löwenanteil von diesem Geld (43 Prozent) fließt ins Unterrichtswesen. Mehr dazu in der GE-Ausgabe am Freitag. (sc)

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