Christliche, Sozialistische, Freie, Liberale und Neutrale Krankenkasse empfinden das Vorgehen der Regierung als „Kahlschlag“: Damit schränke die Ministermannschaft das Wachstum des Gesundheitshaushalts im kommenden auf 0,5 Prozent ein. „Dabei hatte sie 2014 noch einen begrenzten aber stabilen Zuwachs von 1,5% jährlich bis 2019 zugesagt“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Selbst der auf 1,5 Prozent beschränkte Haushaltsanstieg sei eine Herausforderung – das Planbüro schätzt das erforderliche Wachstum auf 2,2 Prozent ein. Der Versicherungsausschuss hatte Einsparungen von 660 Millionen Euro vorgeschlagen, um diese gesetzliche Norm einzuhalten. „Wenn die Regierung jetzt den Rahmen sprengt, hebt sie damit mehrere Bereiche aus den Angeln“, denken die Krankenkassen. Die Kritik der richtet sich zunächst gegen die ungleiche Verteilung der Anstrengungen: Ein Drittel der drei Milliarden, die im Gesamtbudget für das kommende Jahr eingespart werden müssen, sollen auf dem Rücken der sozialen Sicherheit, der Patienten, der Gesundheitsdienstleister und der Empfänger von Sozialleistungen ausgetragen werden. „Wer die breitesten Schultern hat, sollte auch den größten Teil der Last übernehmen und nicht genau umgekehrt“, denken die Krankenkassen dagegen. Um die Gesundheitsausgaben in diesen engen Wachstumsrahmen von 0,5 Prozent zu zwängen, schreibe die Regierung lineare Maßnahmen vor. Die Krankenkassen fürchten, dass derartige Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden – entweder in Form von Zuschlägen und Tarifanhebungen oder in Form eines Rückgangs der Versorgungsqualität durch Stellen- und damit Betreuungsabbau. „Eine derartig strenge Wachstumsnorm lässt auch keinen Spielraum mehr für Zukunftsinvestitionen und eine Gesundheitspolitik zu, die mit innovativen Antworten auf veränderte Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aufwartet. Es fehlt an Geld. Wir müssen sparen. Wir haben keine Alternative. Wir müssen mit weniger Mitteln auskommen… So heißt es von Regierungsseite. Was wir brauchen ist jedoch eine radikale Kursänderung. Wir müssen uns in der herkömmlichen Budgetdebatte von der abgeschotteten Denkweise in ‚Silos‘ lösen.“ Die Krankenkassen warnen: Das Sparpaket von mehr als 900 Millionen Euro der Regierung beschleunige lediglich die Entwicklung einer zweigleisigen medizinischen Versorgung. „Das ist ein sozialer Rückschritt, wie wir ihn seit zehn Jahren nicht mehr gekannt haben.“ (sc/red)
