Ins Kelmiser Rathaus, bzw. in den Ausweichsaal in der Hergenrather Grundschule ist der Wahlkampf eingezogen – zumindest seitens der CSP-Fraktion. Von der Oppositionsbank aus stellten die Mandatare am Montagabend zahlreiche Fragen. Eine Stunde verging mit dem Frage- und Antwortspiel, das in Kelmis traditionsgemäß vor den Tagesordnungspunkten abgehalten wird.
Luc Frank (CSP) wollte u.a. von der Mehrheit (PFF/SP/Ecolo) wissen, ob sie bereit sei, die im September 2015 beschlossene Gebührenordnung für Vereine zu überdenken bzw. abzuschaffen. Dabei handelt es sich um die Kosten, die Vereine der Gemeinde zahlen müssen, wenn sie beispielsweise für ihre Veranstaltung Material aussleihen oder Dienstleistungen von Gemeindearbeitern in Anspruch nehmen.
Bereits bei der Verabschiedung im Jahr 2015 hatte sich die CSP-Fraktion gegen die Verordnung ausgesprochen und bemerkt, dass die Kassen der Vereine dadurch zu sehr strapaziert würden. Die fünf anwesenden CSP-Mandatare hatten gegen den Beschluss gestimmt. Diese Tatsache hatte sich in das Gedächtnis von Bürgermeister Louis Goebbels (PFF) offenbar nicht eingebrannt. „Die Gebührenverordnung ist damals einstimmig verabschiedet worden. Was ihr jetzt macht, ist scheinheilig“, entfuhr es ihm am Montagabend.
Doch sowohl das Protokoll der Ratssitzung als auch die damalige Berichterstattung des GrenzEcho beweisen: Der Beschluss wurde mit 13 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen (der CSP, A.d.R) verabschiedet.
Aufgehoben wird die Gebührenordnung in dieser Legislaturperiode übrigens nicht. (cyl)
