Zur Erklärung: TiSA ist ein Handelsabkommen, das zurzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die Europäische Union, verhandelt wird. Zu den Verfassern des Schreibens an die Mandatare gehören die Gewerkschaften CSC und FGTB, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Frauenliga und Miteinander Teilen.
In dem Brief heißt es u.a., dass man vor zehn Jahren über mögliche negative Auswirkungen eines Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (GATS) aufmerksam gemacht habe. Zwar sei GATS als solches dank des Protestes in vielen Ländern und letztlich der Blockade der Welthandelsorganisation (WTO) nie vorangekommen, doch seien „die westlichen Regierungen, auf Druck von multinationalen Konzernen, nun mit einem neuen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) beschäftigt, das die Ziele des GATS verfolgt und vielfach Aspekten von TTIP und Ceta gleicht“.
TiSA ziele letztlich darauf ab, unter eher „befreundeten“ Staaten (EU, USA, Kanada, Israel, Kolumbien, Chile, …) ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen abzuschließen, dem sich dann die anderen Länder nur anschließen können, um die Ziele des GATS so umzusetzen. „Obwohl die Deregulierung dabei in vielfältigste Politikbereiche aller Ebenen eingreifen kann, lassen die beteiligten Regierungen bisher die nötige Transparenz vermissen. Umfangreiche, offizielle und veröffentlichte Folgeabschätzungen für die zukünftige Ausübung von Dienstleistungen fehlen bis heute, obwohl die Verhandlungen mittlerweile unmittelbar vor dem Abschluss stehen.“
Mögliche Auswirkungen des Abkommens inhaltlich so umfangreich wie möglich untersuchen.
Die letzte Verhandlungsrunde geht den Angaben zufolge am 10. November zu Ende, am 6.Dezember soll das Abkommen ausgehandelt sein. Da es nicht um ein klassisches Handelsabkommen zur Verringerung von Zöllen gehe, sondern um ein Deregulierungsabkommen von Dienstleistungen, das zentrale Politikbereiche, auch der DG betrifft, hat man verschiedene Bitten an das Parlament:
die möglichen Auswirkungen des Abkommens inhaltlich so umfangreich wie möglich zu untersuchen;
von der DG-Regierung volle Transparenz unter anderem in Bezug auf die Verhandlungsposition der DG einzufordern;
zu einer „TiSA-freien“ DG aufzurufen, zumindest solange, bis alle Inhalte und alle möglichen Garantien für die zukünftige Gewährung der Dienstleistungen im Hoheitsbereich der DG faktisch vorliegen.
