PDG-Delegation nahm an Europakonferenz teil

Landtagspräsidenten

Eine Delegation des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft nahm an der Europakonferenz der deutschen und österreichischen Landtagspräsidenten teil. | Foto: European Union/Christophe Licoppe

Unter Vorsitz des Thüringer Landtagspräsidenten, Christian Carius, und des Niederösterreichischen Landtagspräsidenten, Ing. Hans Penz, fand am 26. und 27. November in Brüssel die gemeinsame Konferenz der deutschen und österreichischen Landtagspräsidenten statt, der traditionsgemäß auch Vertreter des Südtiroler Landtags, des deutschen Bundestags und der Bundesräte aus Deutschland und Österreich beiwohnen.

Präsident Alexander Miesen und Greffier Stephan Thomas nahmen als Vertreter des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum zweiten Mal an einer derartigen Versammlung teil.

Zukunft Europas im Mittelpunkt der Gespräche

Die Konferenz stand dieses Mal ganz im Zeichen der Europapolitik. Zunächst informierten sich die Präsidenten über die neuesten Entwicklungen auf europäischer Ebene. Dazu fand ein Gespräch über die europäische Nachbarschaftspolitik mit dem EU-Kommissar Johannes Hahn statt, bei dem insbesondere die Folgen des Brexit und die demografische Entwicklung Afrikas im Mittelpunkt standen. Anschließend informierte der Kabinettschef des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Selmayr, über die Perspektiven, die das von Jean-Claude Juncker vorgestellte Weißbuch zur Zukunft Europas aufzeigt. Schließlich erläuterte der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, seine Sicht der Dinge zur Zukunft Europas.

Subsidiaritätsprinzip als Richtschnur für die Zuständigkeiten der EU

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die Landtagspräsidenten eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas, die ausführlich auf das Weißbuch und auf die Rede Junckers zur Lage der Union am 13. September 2017 eingeht.

In der Erklärung bestätigen die Landtagspräsidenten zunächst nochmals ihre Bereitschaft, am Diskussionsprozess zur Zukunft Europas aktiv mitzuwirken. Darüber hinaus bekennen sich die Konferenzteilnehmer ausdrücklich zu einer „starken, friedens-, freiheits-, werte- und wohlstandssichernden Europäischen Union, die nicht durch erstarkende nationalistische Tendenzen gefährdet werden darf.“

Auch wenn die Landtagspräsidenten sich nicht für eines der im Weißbuch aufgezeigten Szenarien zur Zukunft der Europäischen Union entscheiden, formulieren sie in der Erklärung doch deutliche Richtlinien, die den Weg für die künftige Ausrichtung der Europäischen Union aufzeigen.

Das Subsidiaritätsprinzip spielt dabei eine entscheidende Rolle: Die Europäische Union soll sich künftig nur um die Bereiche kümmern, für die durch eine gemeinsame europäische Politik ein substanzieller Mehrwert gegenüber nationalen, regionalen oder lokalen Regelungen entsteht. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Erklärung eine Liste von Bereichen enthält, auf die sich die Europäische Union konzentrieren sollte.

In dieser Hinsicht werden beispielhaft die Schaffung von Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, Wohlfahrt und Beschäftigung, die soziale Dimension Europas, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Schutz der Außengrenzen mit dem Ziel offener Binnengrenzen, der Kampf gegen den Terrorismus, den Extremismus und die organisierte Kriminalität, die Bekämpfung der Flucht- und Auswanderungsursachen in den Herkunftsländern und die Steuerung der Migrationsströme, die Kohäsionspolitik, die Digitalisierungs- und Datenschutzpolitik, die Forschungs- und Entwicklungspolitik, der Umwelt- und Klimaschutz sowie die Stabilität des europäischen Finanzsystems genannt.

Stärkeres Mitspracherecht der Regionen

Abschließend sprechen sich die Landtagspräsidenten für eine Stärkung der Mitspracherechte der Regionen aus. Dazu enthält die Erklärung einer Reihe von konkreten Forderungen, wie den Ausbau des Subsidiaritätsfrühwarnsystems, eine akkurate Berücksichtigung der Stellungnahmen der Landtagsparlamente durch die EU-Kommission, institutionalisierte Konsultationen der gesetzgebenden Körperschaften auf subnationaler Ebene sowie die Stärkung der Rolle des Ausschusses der Regionen.

Zur Untermauerung und Konkretisierung ihrer Wünsche fordert die Konferenz abschließend, dass die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungshoheit in der jüngst von Jean-Claude Juncker eingesetzten Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit mit einem Abgeordneten vertreten sind.

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