Kampf der Intransparenz?

Ceta

Ceta-Kritiker Paul Magnette war gestern ständig von den Medien belagert. | Foto: Photo News

Es geht nicht nur um Ceta. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen gilt Kritikern als Symptom der zunehmenden Intransparenz der EU. Die Union steht nun vor großen Fragen.

Hektische Krisengespräche, Nachtsitzungen, Verhandlungen bis zur letzten Minute. Mit aller Macht versuchten die Föderalregierung und EU-Vertreter die Ceta-Kritiker in Belgien – allen voran die Wallonie – zu einer Zustimmung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zu bewegen. Doch ist dies der richtige Weg? Will Europa auch künftig so auftreten?

Der Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Philippe Lamberts, hat dazu eine klare Meinung. „Verhandlungen über Handelsabkommen müssen transparent geführt und demokratisch kontrolliert werden. Nur so können wir Akzeptanz und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen“, sagt er.

Ceta war jahrelang unter der Leitung der Brüsseler EU-Kommission mit der kanadischen Regierung ausgehandelt worden – weitgehend jenseits des Blicks der Öffentlichkeit. Es sei doch effektiver, wenn die Mitgliedstaaten der Brüsseler Behörde ihre Wünsche und Forderungen auf den Weg gäben und sie diese dann gegenüber der kanadischen Seite gebündelt vertrete, hieß es hinter den Kulissen.

Dieses Modell scheint nun vorerst gescheitert – zumindest aber massiv infrage gestellt. Vielerorts werde ein stärkerer Einfluss der Staaten und nationalen Parlament auf den Gang der Dinge gefordert, stellte der EU-Ratspräsident Donald Tusk fest.

Die EU habe Jahre für Ceta gehabt, die Wallonie nur wenige Wochen, beschwerte sich unlängst der wallonische Regierungschef und Ceta-Gegner Paul Magnette (PS). Bei dem bereits fertig ausgehandelten Text muss jetzt nachträglich mit den Kritikern in Belgien buchstäblich jedes Komma nachvollzogen werden.

Der Europapolitiker Manfred Weber sieht dabei klare Schuldige. „Nicht Europa scheitert, sondern wieder einmal werden gute Lösungsansätze aufgrund nationaler Egoismen blockiert“, meint er. „Es sind die EU-Staaten, die blockieren, spalten und sich ständig streiten.“ Sei es bei Ceta, beim Dumping-Schutz oder in der Flüchtlingskrise. „Europäische Themen müssen im Europäischen Parlament entschieden werden und sonst nirgendwo“, sagt Weber.

Noch im Sommer hatte die EU-Kommission auf Drängen etlicher Staaten, darunter auch Deutschland, Ceta als Abkommen eingestuft, dem auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. „Jetzt haben wir das Ergebnis“, sagt Weber. „Die EU blockiert sich selbst.“

Große Fragezeichen stehen nun vor allem hinter dem derzeit noch verhandelten Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA. Dieses war bereits in der Vergangenheit von deutlich stärkerer Kritik als das vergleichsweise kleinere Ceta-Abkommen begleitet worden.

Im vergangenen Jahr trieb das Unbehagen, dass bei der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ Dinge mit vielleicht unabsehbaren Folgen ausgehandelt werden, Hunderttausende Demonstranten gingen auf die Straßen. Vor einigen Monaten gelangten durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace umfangreiche Textentwürfe zu TTIP an die Öffentlichkeit.

Die Folgen für Europas Stand in der Welt sind noch nicht absehbar. Mit dem Streit um Ceta verabschiede sich die EU vorerst aus dem Kreis der verlässlichen Verhandlungspartner, befand der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspar. Dabei hatte Europa in der Vergangenheit – vor allem nach der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes – zunehmend auf Handelserleichterungen mit Partnern in anderen Kontinenten gesetzt.

Im Jahr 2011 trat ein EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea in Kraft, 2012 eines mit Singapur. Seit dem Jahr 2013 verhandelt die Europäische Union mit Japan. Der Ausgang scheint offen. (dpa)

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