Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), erklärt, dass die hohe Anzahl Zwangsausweisungen die Folge von bilateralen Vereinbarungen ist, die Belgien mit eine Reihe von Herkunftsländern geschlossen hat: mit Marokko, Kamerun, Nigeria, Irak und Somalia. Ohne solche Abkommen seien Abschiebungen nicht möglich. „Man kann nicht einfach so jemanden auf ein Flugzeug setzen, dafür ist ein Passierschein nötig, eine Art diplomatisches Beweisstück, dass die Person aus diesem oder jenem Land stammt“, so Francken im VRT-Fernsehen.
Er ist sichtlich zufrieden. „Ich habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel Zeit darin investiert. Die Ergebnisse werden nun sichtbar.“ Vor allem ist der Staatssekretär zufrieden, dass er Ergebnisse mit der Abschiebung von kriminellen Ausländern verbucht.
Die anderen Menschen, die ausgewiesen werden, hielten sich illegal auf belgischem Grundgebiet auf, u. a. diejenigen, die das Asylverfahren durchlaufen, aber kein Asyl erhalten haben. „Im Jahr 2015 haben wir ungefähr 50.000 Flüchtlinge aufgenommen. Ein Großteil der Asylanfragen ist inzwischen abgearbeitet. Rund die Hälfte der Migranten wurde als Flüchtling anerkannt, die andere Hälfte hat die Anweisung erhalten, das Land zu verlassen. Das stellen wir jetzt auch in den Statistiken fest“, so Francken.
Die Anzahl Plätze in den Abschiebezentren, wie dem bekannten Zentrum 127bis in der Nähe des Brüsseler Flughafens in Steenokkerzeel, wurde ebenfalls erhöht – von 500 auf 600. Dort werden die Ausländer untergebracht, kurz bevor sie ausgewiesen werden. (gz)
