Hauptaugenmerk der geplanten Reform ist die Anpassen der Autosteuer an die aktuellen Begebenheiten. „Die Überlegungen gehen dahin, durch angepasste Rahmenbedingungen sauberere Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen“, so die Abgeordnete als Mitglied des zuständigen Ausschusses. Zu den steuerlich begünstigten Fahrzeugen sollen nach aktuellem Stand der Dinge vor allem Elektro- und Benzin-Hybridfahrzeuge profitieren können, während Dieselfahrer sich auf weniger bis keine Vergünstigungen einstellen müssen. Entschieden sei aber noch nichts: „Wir haben gerade erst mit Anhörungen von Experten begonnen. Auch wenn in der Theorie bereits erste Steuermodelle existieren, befinden diese sich im Ausschuss noch auf dem Prüfstand. Konkret wird die Steuernovelle wohl aller Voraussicht nach ohnehin erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden können“, so Baltus-Möres. Folgende Faktoren haben Einfluss auf die Besteuerung von Autos: Antriebsart, Alter, Leistung, CO2-Ausstoß.
Eng zusammen hängt das Thema mit dem Klimaschutz, für den der betroffene Ausschuss ebenfalls zuständig ist. Die ostbelgische Regionalabgeordnete engagiert sich für dieses Thema u.a. als Vorsitzende der Arbeitsgruppe für die Umsetzung der wallonischen Klimapolitik. In der jüngsten Ausschusssitzung stellte sie den von ihr und Kollegen kürzlich hinterlegten Resolutionstext zum Klimawandel vor. Die Resolution ist die Weiterentwicklung der gemeinsamen Erklärung der belgischen Parlamente vom 13. November 2017 zur Konkretisierung der Ziele in Sachen Klimapolitik, der im interparlamentarischen Kooperationsausschuss entstanden ist, dem Baltus-Möres ebenfalls angehört. Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern aus Kammer und Senat, dem flämischen Parlament, den Parlamenten der Wallonie und der Region Brüssel-Hauptstadt, sowie einer Delegation des Parlaments der DG mit Beobachterstatus. Ziel des Textes, der durch alle Parlamente muss, ist, dass Belgien einen gemeinsamen, von allen Parlamenten getragenen und ambitionierten Standpunkt in Sachen Klimapolitik einnehmen kann. Dies u.a. mit Blick auf die kommende UN-Klimakonferenz COP24, die vom 3. bis zum 14. Dezember in Polen stattfindet. Nach der inhaltlichen Präsentation des Textes und einem Austausch mit dem Minister und den weiteren Ausschussmitgliedern wurde die Resolution zur Freude der Abgeordneten einstimmig verabschiedet. (red)
