„Es werden vor allem die Interessen der Großkonzerne bedient“
Ratsmitglied Paul Bongartz (FBL) erklärte, dass die genannten, unter großer Geheimhaltung verhandelten Abkommen, nach bisherigem Kenntnisstand vor allem die Interessen der multinationalen Konzerne bedienten, dagegen aber eine Gefahr u.a. für die regionale Landwirtschaft und die europäische Nahrungsmittelproduktion im Allgemeinen darstellten.
Mit diesen Abkommen wolle man den sogenannten nicht-tariflichen Handelshemmnissen dies- und jenseits des Atlantiks „an den Kragen gehen“, also den Normen des Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutzes sowie den Gesetzen und Regeln für öffentliche Dienstleistungen und Märkte auf allen Machtebenen.
Außerdem war von einer Entmündigung der gewählten Volksvertreter bzw. Regierungen die Rede – insbesondere durch die im Raum stehende Einsetzung privater Schiedsgerichte. Davon unmittelbar betroffen sei auch die Kommunalpolitik, die unter Umständen als Handelshemmnis betrachtet werden könnte und vor solch einem nicht demokratischen Schiedsgericht angefochten werden könnte. Weil schon Anfang Juni die nächste Verhandlungsrunde anstehe, dränge die Zeit, ein Zeichen zu setzen, dass man mit diesen Abkommen und der Art, wie sie ausgehandelt würden, nicht einverstanden sei.
Klaus Weishaupt und Erik Solheid (beide FBL) sahen die Sache etwas nuancierter und übten als einzige Ratsvertreter Stimmenthaltung. Weishaupt begründete dies schlicht und einfach mit der Feststellung, „dass ich die Verträge nicht ausreichend kenne“. Vor diesem Hintergrund begrüßte er die Initiative des Ministeriums der DG, alle interessierten Bürger am 8. Juni zu einer Informationsveranstaltung nach Eupen einzuladen. Dieses Angebot werde er in Anspruch nehmen. Erik Solheid sah dies ähnlich. „Außerdem scheint Ministerpräsident Oliver Paasch sich dieser Angelegenheit angenommen zu haben und wird die Entscheidung letztlich ohnehin auf höherer Ebene getroffen.“ Er hatte außerdem nur begrenztes Verständnis für das „Vorpreschen“ der Stadt St.Vith in dieser Angelegenheit, nachdem sich die Bürgermeisterkonferenz offenbar darauf festgelegt hatte, dass sich alle DG-Gemeinden möglichst auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen sollten.
Für Alexandra Knauf macht dagegen alleine schon die nicht vorhandene Transparenz der Verhandlungen stutzig „und fordert uns quasi auf, Stellung zu beziehen“. Dem konnte Schöffe Herbert Grommes nur zustimmen. „Dass es sich lohnt, sich einzumischen, zeigt das Beispiel der Wasserrahmenrichtlinie, die 2013 im Raum stand, und eine Privatisierung der Wasserversorgung bedeutet hätte.“ Seine Kollegin Christine Baumann wünschte sich, dass die anderen DG-Gemeinden dem Beispiel von St.Vith folgen, während für Karlheinz Berens das DG-Parlament einen wichtigen Hebel in der Hand hält: „Wenn das Parlament in Eupen dagegen stimmt, ist TTIP vom Tisch.“
Herbert Hannen wiederum glaubte, „dass wir mit unserer Resolution die erreichen müssen, die unmittelbaren Einfluss auf die Verhandlungen, und das ist die Föderalregierung bzw. Premierminister Charles Michel“.
Berens: „Wenn das Parlament in Eupen dagegen stimmt, ist TTIP vom Tisch.“
Das letzte Wort hatte Bürgermeister Christian Krings. Er machte vor allem ethische Bedenken geltend: „Die transatlantischen Freihandelsabkommen sind eine unmittelbare Folge der Globalisierung, vor denen ich bereits in meiner ersten Rede als Bürgermeister im Jahr 2001 gewarnt habe.“ Sie seien Ausdruck der angelsächsischen Philosophie, wonach alle Macht dem Geld überlassen werde. „Regierungen werden entmündigt, doch kann man nicht gegen das Volk regieren“, so Krings. Er könne der Resolution jedenfalls guten Gewissens zustimmen.
