Massendemonstrationen und Straßenblockaden wegen zu hoher Spritpreise haben am Wochenende in Frankreich stellenweise den Verkehr lahmgelegt. Die Proteste am Samstag richteten sich gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. Die Wut zielte aber auch auf die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron, der ohnehin schon mit schwachen Beliebtheitswerten kämpft. Angesichts der massenhaften Mobilisierung von Demonstranten gerät der Staatschef weiter unter Druck.
Knapp 288 000 Menschen beteiligten sich Angaben des Innenministers Christophe Castaner landesweit an mehr als 2000 Protestaktion. Sie blockierten wichtige Verkehrsachsen, Autobahnabschnitte und Kreisverkehre.
Eine Autofahrerin geriet nördlich von Grenoble in Panik, als Protest-Teilnehmer an einer Straßensperre auf ihr Auto trommelten. Sie gab Gas und überfuhr eine Demonstrantin, die kurz darauf an den Folgen ihrer Verletzungen starb. Insgesamt wurden 409 Menschen verletzt, 14 von ihnen schwer, wie Innenminister Christophe Castaner am Sonntag dem Sender RTL sagte.
Der Protest hatte sich unter dem Namen „Gilets Jaunes“ (dt.: gelbe Westen) formiert – in Anspielung auf die Warnwesten, die auch in Frankreich jeder Autofahrer dabei haben muss. Auch am Sonntag gab es stellenweise Blockaden. Im Netz wurde zu weiteren Protesttagen aufgerufen.
Am Samstag ging es auf ganzen Autobahnabschnitten über Stunden kaum voran, weil die Demonstranten immer nur einzelne Fahrzeuge durchließen. Auf dem Autobahnring um Paris kam es zu Behinderungen. Auch auf dem Prachtboulevard der Champs-Élysées stockte am Nachmittag der Verkehr massiv. Die Lage drohte zu eskalieren, als Demonstranten am Abend versuchten, zum Elyséepalast zu gelangen, Macrons Amtssitz. Die Polizei setze Tränengas ein. Auch an einer Blockade vor dem Mont-Blanc-Tunnel griffen Sicherheitskräfte zu diesem Mittel. An manchen Mautstellen sorgten die „Gilets Jaunes“ für kostenlose Fahrt.
Die Proteste waren aus Internetgruppen heraus entstanden – dezentral, ohne politische Partei oder Gewerkschaft im Hintergrund. Auslöser waren die Spritpreise. Seit Jahresbeginn sind die Steuern für Diesel-Kraftstoff nach früheren Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP bereits um 7,6 Cent pro Liter gestiegen, für Benzin um 3,9 Cent. Eine weitere Anhebung ist für 2019 geplant. Ein Liter Super kostete laut der Tageszeitung „Libération“ im November in Frankreich durchschnittlich 1,53 Euro, Diesel 1,51 Euro.
Für viele Beobachter sind die geplanten Steuererhöhungen allerdings nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Schon im Sommer gab es Proteste gegen ein neu eingeführtes Tempolimit auf Landstraßen: Statt 90 Kilometer pro Stunde sind seitdem auf Landstraßen nur noch 80 erlaubt. Auf den Straßen brach sich aber auch die Unzufriedenheit über die eigene finanzielle Situation Bahn. Oft war die Forderung nach einem höheren Mindestlohn zu hören. Überall im Land forderten Demonstranten den Rücktritt Macrons, den viele Franzosen als Präsidenten der Reichen sehen.
Der Staatschef, der am Sonntag Deutschland und am Montag und Dienstag Belgien besucht, hatte im Vorfeld in einem TV-Interview versichert, dass er den Ärger der „Gilet Jaunes“ verstehen wolle. Er warnte aber auch vor widersprüchlichen Forderungen nach mehr öffentlichen Jobs einerseits und weniger Steuern andererseits. Am Wochenende äußerte er sich nicht zu den Protesten.
Der politische Senkrechtstarter war bei den Wahlen 2017 mit dem Ziel angetreten, Frankreich grundlegend zu erneuern. Doch zahlreiche Reformprojekte und ungeschickte Äußerungen brachten ihm die Wut vieler Bürger ein. Seine Beliebtheitswerte stürzten zuletzt ab.
Wallonie: „Gilets Jaunes“blockieren Treibstofflager und gründen politische Bewegung.
In der Wallonie blockierten Aktivisten am Wochenende eine Reihe von Mineralöllagern, darunter die Total-Raffinerie in Feluy (Hennegau). Die Demonstranten verteilten Broschüren an die Autofahrer. Die örtliche Polizei überwachte die Situation. Auf Anfrage des Mineralölkonzerns schritten Gerichtsvollzieher ein, um bei einer anhaltenden Blockade Strafen zu verhängen. Kraftstoffmangel sei nicht zu befürchten, teilte das Unternehmen mit. In Tournai nahmen am Sonntagmorgen etwa 50 Personen an einem Protestzug teil, der Verkehrsbehinderungen verursachte. Es kam zu keinerlei Vorfällen. Die Aktion sollte bis zu 18 Stunden dauern.
Am Sonntag wurde ferner bekannt, dass die „Gilets Jaunes“ in Belgien eine politische Bewegung aus der Taufe heben werden, um unter den Namen „Mouvement Citoyen Belge“ an den nächsten Föderalwahlen im Mai 2019 teilzunehmen.
In Sambreville blockierten Demonstranten die Zufahrt zum Mineralöllager von Proxifuel.
