Wallonie unternimmt keine eigenen Schritte

Pkw-Maut

Die ostbelgische Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres beklagt die Untätigkeit der wallonischen Regionalregierung in Sachen deutsche Pkw-Maut. Illustration: Jens Büttner/dpa

Die wallonische Regionalregierung wird aller Voraussicht nach keine juristischen Schritte gegen die in Deutschland beschlossene Pkw-Maut unternehmen. Das hat Regionalminister Christophe Lacroix (PS) im Parlamentsausschuss erklärt.

Die ostbelgische Abgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) hatte danach gefragt. Demnach hat sich Christophe Lacroix zunächst an die Position der Europäischen Kommission orientiert, wonach die derzeit vorgesehenen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung nicht (mehr) als „diskriminierend“ gegenüber Ausländern gewertet würden. Und obschon er einräumte, dass diese Haltung durchaus umstritten sei, wolle die Wallonie in dieser Frage keine Initiative ergreifen, stellte Jenny Baltus-Möres enttäuscht fest.

„Im Gegenteil: Er erinnerte daran, dass sich laut der letzten Vereinbarung die Regionen mit der föderalen Ebene darauf geeinigt hätten, sich hier nicht einzumischen. Zur Beantwortung der Frage verwies der Minister die Abgeordnete daher auch schließlich an die föderale Ebene“, erklärte Baltus-Möres jetzt in einer Mitteilung. In ihren Augen handelt es sich hier um einen Versuch, jegliche Verantwortung von sich zu weisen. Es sei enttäuschend, dass die Regionalregierung sich hier lieber hinter der Föderalebene „verstecke“, statt sich für ihre Bürger – insbesondere in den besonders von dieser Maßnahme betroffenen Grenzregionen – einzusetzen.

Die liberale Abgeordnete hofft trotz dieser Aussagen weiterhin auf ein „starkes Signal“ aus der Wallonie. Sie kann auch nicht nachvollziehen, warum Lacroix das in Deutschland vorgesehene System mit dem Vignettensystem der Wallonischen Region vergleicht und demzufolge auch keinerlei Probleme in Verbindung mit dem deutschen System zu erkennen scheint. Für Jenny Baltus-Möres ist und bleibt die deutsche Pkw-Maut – im Gegensatz zu anderen Modellen – auch weiterhin „diskriminierend und anti-europäisch“: „Deshalb darf die Möglichkeit, sich einer Sammelklage mit europäischen Nachbarn anzuschließen, nicht ungenutzt bleiben“, stellt sie fest.

Eine Klage vor dem dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Mautpläne wird Österreich voraussichtlich im Sommer einbringen. Das hatte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried zuletzt angekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt werde die EU-Kommission ihr früheres kritisches Maut-Verfahren wohl offiziell abgeschlossen haben.

„Wir haben ein Rechtsgutachten, das uns bei einer Klage berechtigte Chancen auf Erfolg einräumt“, hatte sich Leichtfried hinsichtlich des Lieblingsprojektes der CSU optimistisch gegeben. Einmal mehr wies der Sozialdemokrat zurück, dass das deutsche Modell mit der österreichischen Maut vergleichbar sei. „Die CSU hat das Ziel verfolgt, ausschließlich eine Maut für Ausländer einzuführen“, hatte er gesagt.

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharfe Kritik an der Regierung in Wien geübt. „Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln. In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen – dafür habe ich nullkommanull Verständnis“, hatte der CSU-Politiker in einem Zeitungsinterview kritisiert. Die Niederlande wollen vor einer möglichen Klage eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten. Kassiert werden soll die Pkw-Maut in Deutschland den Plänen zufolge ab dem Jahr 2019. (sc/red/dpa)

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