US-Gericht stoppt Trump

Damit können ab sofort auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Bundesrichter Jon Tigar erließ am Montagabend (Ortszeit) in San Francisco eine entsprechende einstweilige Verfügung, die mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft bleiben wird. Er gab damit einer Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen statt. Trump hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollen damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Die Regeln sollten mindestens drei Monate gelten.

Trump reagierte damit auf große Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die in Mexiko sind und in die USA einreisen wollen. Sie fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den USA um Asyl bitten. (dpa)