Slowakischer Regierungschef muss sich Misstrauensvotum stellen

Krise

Der Mord an einem Journalisten und dessen Verlobter hat in der Slowakei eine Kabinettskrise ausgelöst. Erst trat der Innenminister zurück, jetzt könnte die Regierung um Ministerpräsident Fico (Foto) zerbrechen. | Foto: reporters

Die politische Lage in der Slowakei bleibt auch nach dem Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak äußerst angespannt. Inzwischen werden Neuwahlen schon im Sommer nicht mehr ausgeschlossen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico gerät immer mehr unter Druck und muss sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Diesen Termin legte das Präsidium des Nationalrats in Bratislava am Dienstag fest. Hintergrund ist die politische Krise in dem EU- und Euro-Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt über Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert.

Unterdessen nahm die slowakische Polizei einen italienischen Geschäftsmann fest, den sie bereits kurz nach dem Doppelmord in Gewahrsam genommen, dann aber wieder freigelassen hatte. Grundlage sei diesmal ein Europäischer Haftbefehl, den ein Gericht in Venedig erwirkt habe, berichtete die Agentur TASR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dem Mann würden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Den Misstrauensantrag gegen die Regierung hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am späten Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid, an. Sie will darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), sprechen. „Sollten diese Verhandlungen nicht erfolgreich sein, wird die Partei Most-Hid aus der Regierungskoalition austreten“, hieß es in einem Parteientschluss.

Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni angesetzt werden könnten, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst Parteikollegen wie der zurückgetretene Ex-Kulturminister Marek Madaric sprachen sich indes für diesen Ausweg aus. Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten. Zu Beginn seiner Sitzung am Dienstag ehrte das Parlament den ermordeten Kuciak und seine Freundin mit einer Schweigeminute.

Fico habe zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kalinak gezögert, der letztlich am Montag – zwei Wochen nach dem Doppelmord – selbst seinen Rücktritt erklärte, sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR. „Unter diesen Umständen ist es für die Partei Most-Hid zunehmend inakzeptabel geworden, die Regierungskoalition fortzusetzen“, erläuterte er. (dpa)

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