Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Partei eindringlich aufgerufen, Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zuzustimmen. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte der 61-jährige Parteichef am Donnerstag in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Es gäbe drei mögliche Ergebnisse: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung, Neuwahlen. Gegen eine neue große Koalition gibt es massiven Widerstand in der SPD.
In seiner mehr als einstündigen Parteitagsrede übernahm Schulz als gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und entschuldigte sich für seinen Anteil daran.
Er habe privat und politisch schon so manches Auf und Ab hinter sich. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“
Schulz war im März mit 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden und stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl. Für seine Rede erhielt er nur mäßigen Applaus.
Schulz hat sich vorgenommen, die Partei umfassend zu reformieren. „Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden.“ Die Sozialdemokraten müssten Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution, einleiten, die Umwelt schützen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen, betonte Schulz. „Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können“, sagte der SPD-Chef.
Die Jungsozialisten wollen einen Antrag stellen, der eine große Koalition ausschließt. Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen favorisiert in einem Antrag eine Minderheitsregierung.
Wenn die SPD für die Gespräche mit der Union stimmt, soll bereits in der kommenden Woche ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer stattfinden. Am 15. Dezember würde der SPD-Vorstand dann entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann wahrscheinlich Anfang Januar beginnen würden.
Über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen müsste ein kleiner Parteitag mit 200 Delegierten entscheiden. Über einen Koalitionsvertrag würden die SPD-Mitglieder abstimmen. Schätzungen führender SPD-Funktionäre zufolge lehnen mindestens 30 Prozent der Mitglieder die große Koalition grundsätzlich ab. Ein Mitgliederentscheid kostet die Partei etwas zwei Millionen Euro.
Einen besonderen Schwerpunkt legte Schulz in seiner Rede auf die Stärkung Europas. Die Europäische Union will er bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.
„Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein. (dpa)
