Dreyer ist derzeit auch Präsidentin des deutschen Bundesrates, der dem Vorhaben noch zustimmen muss. Der enge Zusammenhalt der beiden grenznahen Regionen sollte nach Auffassung der Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht durch eine von der Pkw-Maut ausgehende Barrierewirkung gestört werden, heißt es in dem Schreiben an den Ministerpräsidenten aus Eupen.
Nachdem der Deutsche Bundestag diese Forderungen nicht berücksichtigt hat, gehe Dreyer aber davon aus, dass sich einige Bundesländer mit Grenzen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten für die von Ministerpräsident Paasch geforderten Ausnahmeregelungen einsetzen werden. Offiziell ist die Pkw-Maut seit 2015 beschlossen und in Kraft getreten. Aufgrund der umgehenden Eröffnung eines Verletzungsverfahrens durch die EU-Kommission wurde das Vorhaben aber bislang nicht umgesetzt. (red)
