Angeführt wurde die ostbelgische Delegation von Parlamentspräsident Alexander Miesen (PFF). Auch die Parlamentarier Liesa Scholzen (ProDG), Alfons Velz (ProDG), Herbert Grommes (CSP) und Charles Servaty (SP) sowie Stephan Thomas, Greffier des PDG, nahmen an den Gesprächen mit den Luxemburger Nachbarn teil.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs stand die Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Luxemburg und Ostbelgien. Zudem bot der Besuch die Möglichkeit, eine Reihe von Themen anzusprechen, die für die Entwicklung Ostbelgiens von großer Bedeutung sind, und sich bei kompetenten Ansprechpartnern über die diesbezügliche Praxis in Luxemburg zu informieren, heißt es in einer Mitteilung des Parlamentes. „Zum ersten Mal überhaupt treffen wir uns auf Parlamentsebene mit unseren Luxemburger Nachbarn“, betonte Parlamentspräsident Alexander Miesen die Bedeutung des Besuchs während eines Gesprächs mit den Mitgliedern der Präsidentenkonferenz und des Petitionsausschusses der Luxemburger Abgeordnetenkammer.
Während dieses Gesprächs wurde zudem deutlich, dass sowohl das PDG als auch die Luxemburger Abgeordnetenkammer vor ähnlichen Herausforderungen ständen. Thematisiert wurden vor diesem Hintergrund u.a. die Digitalisierung, moderne Kommunikationstechnologien, die politische Bildung und die parlamentarische Demokratie der Zukunft sowie die stärkere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse.
„Besonders interessiert zeigte sich die ostbelgische Delegation am Luxemburger Petitionsrecht, wonach Bürger das Recht haben, unter gewissen Voraussetzungen Themen auf die politische Agenda zu setzen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses der Luxemburger Abgeordnetenkammer tauschte sich die ostbelgische Delegation daher intensiv über die Weiterentwicklung des Petitionsrechts als Form des Bürgerdialogs aus“, teilte das PDG weiter mit.
Neben dem Austausch mit den Parlamentariern standen Treffen mit mehreren Ministern auf dem Besuchsplan. Beim Treffen mit Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, stand zunächst die Verkehrsanbindung Eifel-Luxemburg im Mittelpunkt. Dabei sei es naturgemäß in erster Linie um die Belastung der Dörfer durch das hohe Verkehrsaufkommen auf der Nationalstraße N62 gegangen. Bei diesem Meinungsaustausch sei deutlich geworden, dass man von Luxemburger Seite vor allem in die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs, sei es nun per Bahn oder per Bus, investieren wolle.
Des Weiteren tauschte man sich über die Entwicklung des ländlichen Raums aus, vor allem im Bereich des Ausbaus von Mobilfunk- und Datennetzen. Auch die Wertschöpfung durch Eigenverwertung der natürlichen Ressourcen wie Wasser, alternative Energien und Holz sowie die Raumordnung und Landschaftsplanung waren Themen. Mit der luxemburgischen Ministerin für Familienpolitik und für die Großregion, Corinne Cahen, sprachen die PDG-Vertreter über Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit in der Großregion. Zudem tauschte man sich über Kindergeld und Kinderbetreuung aus. „Interessant war in diesem Zusammenhang, dass die luxemburgische Regierung in den letzten Jahren zahlreiche Anreize geschaffen hat, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern“, hieß es.
Mit Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, sprach die ostbelgische Delegation über Möglichkeiten der Bekämpfung des Facharbeitermangels durch Aufwertung des Handwerks und der Berufsausbildung. Auch eine bessere Orientierung der Jugendlichen sowie Möglichkeiten der sozialen Begleitung von Lehrlingen wurden im Rahmen der Gespräche thematisiert. „Einig waren sich beide Seiten, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf die grenzüberschreitende Ausbildung weiter vertieft werden soll. Dies betrifft insbesondere die gemeinsame Lehrlingsausbildung und die Koordination bei der Vermittlung von Lehrstellen. Auch besteht auf beiden Seiten der Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsämtern durch gemeinsame Weiterbildungsprogramme in Zukunft zu intensivieren“, teilte das PDG weiter mit.
In dem Gespräch mit dem luxemburgischen Minister für Hochschulwesen und Forschung, Marc Hansen, ging es hauptsächlich um das Luxemburger System des Medizinstudiums und damit einhergehend um die Sicherung von Studienplätzen im Bereich Medizin an ausländischen Universitäten durch Kontingentregelungen. Auch die Politik der Studienbeihilfen und die finanzielle Unterstützung von belgischen Studenten aus der Grenzregion wurden thematisiert. Neben den Gesprächen mit ranghohen luxemburgischen Politikern trafen die Vertreter des PDG ferner den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, und den Ersten Generalanwalt des EuGH, Melchior Wathelet. Als Zeichen der besonderen Wertschätzung Ostbelgiens als unmittelbarer Nachbar Luxemburgs darf die Tatsache gewertet werden, dass Parlamentspräsident Miesen von Großerzog Henri in Audienz empfangen wurde. Dabei standen die zahlreichen Gemeinsamkeiten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Luxemburg und Ostbelgien im Mittelpunkt. (red)
