Ein halbes Jahr musste Frankreichs Präsident auf die Kanzlerin warten, weil noch keine Regierung gebildet war. Jetzt wollen beide bald Nägel mit Köpfen bei der EU-Reform machen. Doch es gibt noch viele Unstimmigkeiten.
Deutschland und Frankreich wollen bei der grundlegenden Reform und einer solidarischen Asylpolitik in der Europäischen Union wieder gemeinsamer Motor sein.
Ein abgestimmtes Vorgehen sei „notwendiger denn je, denn Europa muss geschlossen agieren in einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralismus unter Druck steht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Beide Länder wollen bis zur Jahresmitte gemeinsame Vorschläge für eine Neuaufstellung der Europäischen Union machen.
„Wir werden bis Juni einen klaren, ehrgeizigen Fahrplan für diese Neugründung vorlegen, und wir werden dafür die erforderliche Energie aufbringen“, sagte Macron.
Merkel strebt eine Einigung beim EU-Gipfel im Juni an. Sie versicherte Macron ihre Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit: „Wir wollen jetzt gemeinsame Wege finden. Das ist in der Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich immer dann von Erfolg gekrönt gewesen, wenn man auch ehrlich und hart arbeitet.“
Die Kanzlerin deutete aber auch an, dass es nicht zu jedem Vorschlag Macrons Einvernehmen gebe: „Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung.“ Sie habe den festen Willen, dass man Einigkeit erreiche – „und ich glaube, wir können es erreichen“.
Der sozialliberale Macron wartet wegen der fast ein halbes Jahr dauernden Regierungsbildung in Deutschland seit langem darauf, dass der wichtigste EU-Partner Deutschland auf seine Vorschläge reagiert. Er hatte ehrgeizige Vorschläge zur Reform der EU und der Eurozone vorgelegt.
Bereits im Dezember hatten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag angekündigt. Zwischen beiden Ländern gibt es offene Streitpunkte, darunter die Schaffung eines Eurofinanzministers und eines Eurozonenhaushalts. (dpa)
