Er unterstrich die Rolle der lokalen Behörden in der Prävention von und im Kampf gegen Radikalisierung. Die Stärkung des öffentlichen Schutzes müsse Hand in Hand mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gehen, so Lambertz. Er warnte davor, dass Vorschläge zur Kürzung der EU-Kohäsionspolitik diese Bemühungen untergraben würden. Hintergrund seiner Stellungnahme war eine Konferenz, die in der vergangenen Woche im Herzen des EU-Viertels in Brüssel stattfand – nur 300 Meter von der Metrostation Maelbeek entfernt, einem der Orte der Terroranschläge vom 22. März 2016.
Lambertz lobte die Entscheidung der EU-Kommission, spezielle Maßnahmen und EU-Mittel für Städte bereitzustellen, um den Schutz öffentlicher Räume vor Terrorismus zu erhöhen. „Es ist zu begrüßen, dass die EU Maßnahmen ergreift, indem sie mit unseren Städten zusammenarbeitet, um unsere Straßen zu schützen“, meinte der SP-Politiker. „Wenn wir jedoch künftige Tragödien verhindern wollen, müssen wir die Ursachen von Radikalismus angehen: soziale Ausgrenzung und fehlende Integration in die Gesellschaft. Es wäre gefährlich und kontraproduktiv, die EU-Kohäsionspolitik zu kürzen oder kostbare EU-Mittel von den lokalen Behörden zu streichen. Die Kohäsionspolitik ist keine Melkkuh oder eine Kuh, die geschlachtet wird, um andere Ziele zu verfolgen. Es geht darum, gemeinsame lokale Probleme anzugehen, die europäische Lösungen brauchen.“
In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen der AdR und die EU-Kommission die Initiative der lokalen Verantwortlichen der EU, Wissen zu teilen, die Zusammenarbeit zu verbessern und die Sicherheit ihres öffentlichen Raums zu erhöhen. Die Erklärung ergänzt eine im September 2017 in Nizza angenommene Erklärung. Zu den Rednern auf der Konferenz gehörten die Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, und von Manchester, Andrew Burnham. Beide Städte waren in den letzten zwei Jahren Ziel von Terroranschlägen. (red/sc)
