Kreise: EU will gebündelte Staatsanleihen stärken

Banken sollen dazu künftig Anleihen verschiedener Staaten aufkaufen, bündeln und an Investoren weiterverkaufen können, ohne dafür erhöhte Risikoabsicherungen vorweisen beziehungsweise verstärkt Eigenkapital halten zu müssen, hieß es in Brüssel. Entsprechende Vorschläge wird die Behörde demnach am Donnerstag vorstellen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten diesen mehrheitlich zustimmen, damit sie Gesetz werden können. Aus Sicht der EU-Kommission ist die enge Verbindung zwischen nationalen Großbanken und ihren jeweiligen Staaten in Europas Finanzsektor nach wie vor ein großes Sicherheitsrisiko. Banken halten in der Regel hauptsächlich Anleihen ihrer Nationalstaaten. Gerät der Staat in Schwierigkeiten – wie es etwa während der Finanzkrise in Griechenland der Fall war – kann dies fatale Folgen haben. Ein Ziel dieser gebündelten Anleihen sei es, Risiken im Finanzsektor breiter zu streuen, hieß es. Investoren sollten zudem Anreize geboten werden, auch in griechische oder italienische Staatsanleihen zu investieren, vor denen sie derzeit eher zurückschreckten. Für die gebündelten Staatsanleihenpakete sollen jedoch eine Reihe von Regeln gelten. Ihre Zusammensetzung soll nach dem Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) geschehen. Darin wird die Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt. Das bedeutet letztlich, das in den gebündelten Papieren ein größerer Anteil sicherer Papiere und nur ein kleinerer Teil risikoreicherer Papiere enthalten sein darf. Der Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte die Pläne. „Die Kommission plant mit Papieren aus verbrieften Staatsanleihen den Einstieg in Eurobonds und Gemeinschaftshaftung“, meinte der CSU-Politiker. (dpa)