Krach um Palästina: USA und Israel ziehen sich aus Unesco zurück

UN-Kulturorganisation

Das Hauptquartier der Unesco in Paris. | Foto: Yoan Valat/epa/dpa

Paukenschlag in Paris: Die USA und Israel machen Ernst und kehren der UN-Kulturorganisation den Rücken. Spannungen gibt es schon seit Jahren. Das hat mit der Aufnahme Palästinas in die Unesco zu tun.

Die USA und Israel treten aus der UN-Kulturorganisation Unesco aus. Das gaben beide Länder am Donnerstag überraschend bekannt. Sie werfen der Unesco nach der Aufnahme Palästinas und einer Reihe von Beschlüssen israelfeindliche Tendenzen vor.

Der Schritt sei der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht leicht gefallen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Washington störe sich aber an den „anti-israelischen Tendenzen“ in der Unesco und Zahlungsrückständen innerhalb der Organisation. Der Austritt soll nach ihren Angaben am 31. Dezember 2018 wirksam werden.

Nur wenige Stunden später kündigte auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Rückzug seines Landes aus der UN-Kulturorganisation an. Er habe das Außenministerium angewiesen, einen entsprechenden Schritt parallel mit den USA vorzubereiten, erklärte der Ministerpräsident.

In der Erklärung lobte Netanjahu die Entscheidung der US-Regierung, sich wegen Voreingenommenheit gegenüber Israel aus der Unesco zurückzuziehen. „Das ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die Unesco ein absurdes Theater geworden ist und weil sie Geschichte verfälscht, statt sie zu bewahren“, sagte Netanjahu.

Die Arbeit der Unesco stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Schatten von Streit vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts. Nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation hatten die USA bereits 2011 ihre Zahlungen an die Unesco gestoppt – dabei wären sie eigentlich der größte Beitragszahler. Im Sommer sorgte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, für Empörung in Israel. Im Mai beschloss ein Unesco-Gremium eine Resolution, die Israels Politik im Ostteil von Jerusalem kritisierte. In dem veröffentlichten Resolutionsentwurf war von „israelischen Besatzungsbehörden“ die Rede.

Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauerte die Entscheidung Washingtons zutiefst: „Das ist ein Verlust für die Unesco. Das ist ein Verlust für die Familie der Vereinten Nationen.“ Der Entschluss sei ihr von US-Außenminister Rex Tillerson schriftlich mitgeteilt worden, erklärte Bokowa am Donnerstag in Paris.

Ein Sprecher der US-Delegation bei der Unesco sagte, der Rückzug aus der Unesco ändere nichts an der US-Linie, internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kommunikation oder Kultur zu fördern – falls dies im Interesse der Vereinigten Staaten sei.

Aus Israel kam Zustimmung für die US-Entscheidung: „Schätze den amerikanischen Rückzug aus der Unesco wegen deren Haltung gegenüber Israel! Botschaft an die Welt, dass es einen Preis gibt für Politisierung, Einseitigkeit und Verdrehung der Geschichte“, erklärte Ex-Außenministerin Zipi Livni via Twitter. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Avi Gabai, schrieb: „Ich begrüße die richtige Entscheidung des US-Außenministeriums, sich von der Unesco-Organisation zurückzuziehen. Die Unesco beschäftigt sich nicht mit Kultur, sondern mit der Verdrehung jüdischer Geschichte und der Politik von Symbolen.“

Die Unesco ist vor allem für die Listen des Weltkulturerbes bekannt. Doch die Organisation ist in vielen weiteren Feldern aktiv – von Bildung über Biosphärenreservate bis Gleichberechtigung. Ihr Auftrag ist es, das wechselseitige Verständnis zwischen den Nationen zu fördern.

1984 waren die USA schon einmal aus der Organisation ausgetreten. Als Gründe gaben sie damals eine anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Erst 2003 kehrten die USA in die Unesco zurück. (dpa)

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