„Koalition von gestern“- Reaktionen auf die GroKo-Einigung

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AfD-Parteichef Alexander Gauland | Foto: Photo News

Union und SPD loben nach zähen Verhandlungen ihre Einigung und streichen Errungenschaften ihrer Parteien heraus. Derart viele Erfolge für Deutschland sehen viele Beobachter allerdings keineswegs. Ein Überblick der Reaktionen:

Die FDP: „Diese GroKo müsste eigentlich GeKo heißen. Denn sie ist nicht groß, sondern eine Koalition des gestern“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Bei der Bildung werde weniger investiert als versprochen, bei der Rente mehr ausgegeben, als der jungen Generation zumutbar sei.

Die Linke:Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. „Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sagte Bartsch. Es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung. „Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte.“

Die Grünen: Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck lobten die geplante Finanzierung der Bildung. Der Koalitionsvertrag sei aber ein „Frickelwerk“ und hinterlasse zu große Leerstellen. „Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor.“ Außenpolitisch sei fatal, wenn Rüstungsexporte weiter an Kriegsakteure im Jemen geliefert würden.

Die AfD: Die AfD stellte vor allem den Christdemokraten ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, sagte Parteichef Alexander Gauland. „Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.“

Die Jusos: Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich auf Twitter „fassungslos“ über die Einigung. „#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird“, schrieb er.

Die Arbeitgeber:„Der Koalitionsvertrag ist in weiten Teilen enttäuschend und für die Unternehmen in Deutschland ein herber Schlag ohne Zukunftsperspektive“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Er beklagte ein Mehr an Belastung und Regulierung. Der Vertrag sei geprägt „von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation“. (dpa)

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