Das berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Eine Regierungssprecherin wollte das nicht kommentieren. Sie verwies auf ein Treffen Merkels mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Dienstag in Berlin. Da Seehofer als Innenminister und oberster Dienstherr Maaßen stützt, droht eine Eskalation des Konflikts zwischen Merkel und Seehofer – möglich wäre dann auch ein Aus für Seehofer. Auch Merkel selbst wollte sich vor dem geplanten Spitzengespräch nicht zur Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten äußern. Sie könne dem, was sie bereits am vergangenen Freitag zu dem Thema gesagt habe, nichts hinzufügen, sagte sie am Montag auf Reporterfragen in Algier. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte eine rasche Entscheidung an. Er antwortete während eines Staatsbesuchs in Finnland auf eine Frage nach dem Koalitionsstreit: „Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen.“
Eine finale Entscheidung sei noch nicht gefallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung – man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es am Montag, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle. Um Maaßen zu entlassen, müsste Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern (14. Oktober) vor eine weitere Zerreißprobe stellen. Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Er hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet. Die „Welt“ berichtete, Merkel wolle Maaßens Ablösung erreichen. Dies habe die CDU-Vorsitzende führenden Mitgliedern der Koalition aus Union und SPD am Wochenende am Telefon signalisiert. Merkel sei der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
Auf die Frage, ob es zutreffend sei, dass Merkel möchte, dass Maaßen seinen Posten räumt, antwortete die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz: „Die Meldung der „Welt“ kommentiere ich an dieser Stelle nicht. Ich verweise darauf, dass die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die SPD-Fraktionsvorsitzende am 13. September zu diesem Thema miteinander gesprochen haben, und morgen werden sie ihre Gespräche fortsetzen.“ Bis dahin hätten die Koalitionspartner Stillschweigen vereinbart. (dpa)
