Belgien und 22 weitere EU-Staaten haben den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Verteidigungsminister am Montag das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit (Pesco).
Für Belgien gaben Außenminister Reynders und Verteidigungsminister Vandeput ihren Segen.
Die Verteidigungsunion soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen. Für Belgien gaben Außenminister Didier Reynders (MR) und Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) ihren Segen. Die Entscheidung dokumentiere den Willen Belgiens, „treibende Kraft“ in Sachen Sicherheit und Verteidigung in Europa zu sein, erklärte Premierminister Charles Michel (MR). Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von „einem historischen Moment für die europäische Verteidigung“.
Mit dem am Montag unterschriebenen Dokument verpflichten sich die 23 EU-Staaten auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU. Letztere wurden im Jahr 2007 als EU-Battlegroups aufgestellt, kamen bislang aber noch nie zum Einsatz.
Für die NATO soll das Projekt keine Konkurrenz darstellen. „Die Sicherheits- und Verteidigungsunion ist komplementär zur NATO. Die NATO wird immer Landes- und Bündnisverteidigung bleiben, das ist ganz wichtig. Aber es gibt eine Vielzahl von Themen, wo ich nicht die NATO sehe, aber Europa gefragt ist“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Blick auf Krisen in Afrika.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, eine starke europäische Verteidigung sei „gut für Europa, aber auch gut für die NATO“. Er warnte aber vor dem Aufbau von Parallelstrukturen und Konkurrenzdenken. Zu den Ländern, die sicher nicht bei der ständigen strukturierten Zusammenarbeit dabei sein werden, zählen Dänemark und Großbritannien. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Großbritannien will 2019 aus der EU ausgetreten sein. Irland, Malta und Portugal hatten sich bis Montag noch nicht entschieden. Die ständige strukturierte Zusammenarbeit, die in der EU-Sprache Pesco genannt wird, soll offiziell im Dezember starten. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein.
Als ein Grund für die zügigen Fortschritte beim Aufbau der Verteidigungsunion gilt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Der Republikaner fordert von den Europäern ein deutlich stärkeres Engagement in diesem Bereich. Zudem wird in der EU die Notwendigkeit gesehen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA zu werden. (sc/belga/dpa)
