Nun ist es bald vorbei. Die letzte Wahlkampfwoche ist durch. Am Sonntag geben die Deutschen ihre Stimme ab. An den Umfragen hat sich kaum etwas geändert. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versuchte noch mal mit konkreten Vorschlägen zur Rente, Miete und Pflege zu punkten. Die kleinen Parteien kämpften weiter um Platz drei. Und der Kanzleramtsminister machte ungewohnte Vorschläge.
Wenn heute Wahl wäre – die Umfragen
Martin Schulz hält an seinem Mantra fest und gibt die Wahl noch nicht verloren: „Für den FC gilt, was für die Bundestagswahl gilt: Abgerechnet wird am Ende der Saison“, sagte er am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Köln mit Blick auf den kriselnden Fußballbundesliga-Club der Stadt.
Und wie der 1. FC Köln am Mittwoch gegen Frankfurt musste auch Schulz eine weitere Schlappe einstecken: Im letzten ZDF-“Politbarometer“ vor der Wahl liegen die Sozialdemokraten nur noch bei 21,5 Prozent – der schlechteste Wert in der Umfrage seit dem Höhenflug der SPD im Frühjahr. Die CDU bleibt stabil bei 36 Prozent. Die AfD könnte ein weiteres Mal zulegen und käme auf 11 Prozent – und wäre somit drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.
Für die anderen Parteien änderte sich in der finalen ZDF-Umfrage nichts. Die Grünen sowie die FDP blieben bei 8 bzw. 10 Prozent. Die Linke verliert einen halben Prozentpunkt und landet bei 8,5 Prozent.
In einer „Spiegel“-Umfrage des Instituts Civey unterscheiden sich die Ergebnisse kaum. Die SPD schneidet mit 22 Prozent nur leicht besser ab, die Union kommt dort auf 36 Prozent. Auch AfD (10,3), Linke (9,8), FDP (9,6) und Grüne (7,7) liegen dicht beieinander. Es ist mit mehr als 10 000 Befragten nach eigenen Angaben die größte Stichprobe aller Umfragen vor der Bundestagswahl.
Wer mit wem? Mögliche Koalitionen
„Ich glaube, es wird eine neue große Koalition geben“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in der Sendung „Wahl 2017 – Die Schlussrunde“ von ARD und ZDF.
Neben einer schwarz-gelben Koalition stößt diese Option auch bei den Wählern den Umfragen zufolge nach wie vor am wenigsten auf Ablehnung. Eine neue „groKo“ wäre laut Umfragen genauso leicht möglich wie das Experiment einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Nur für Schwarz-Gelb allein würde es rechnerisch weiterhin knapp werden.
Was los war – die Worte der Woche
Bei zeitgleichen Parteitagen Ende der vergangenen Woche lieferten sich die Grünen und die FDP ein Fernduell um den Platz als drittstärkste Partei bei der Wahl. Dabei hat auch die AfD ein Wörtchen mitzureden. FDP-Chef Christian Lindner betonte auf dem Parteitag der Liberalen, es dürfe nicht sein, dass die Opposition im Bundestag von einer Partei mit „völkisch-autoritärem“ Gedankengut geführt werde.
Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt warnte vor weiteren vier Jahren des „Aussitzens und Stillstands“ unter einer großen Koalition sowie Rückschritten durch Schwarz-Gelb.
Schulz wiederum ließ einmal mehr zahlreiche Themenballons steigen: Miete, Rente, Pflege – mit konkreten Vorschlägen versuchte er, sich deutlicher von der CDU abzugrenzen: „Wir wollen eine Solidarrente, die mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt“, sagte er zum Beispiel in der ARD-“Wahlkampfarena“. Richtig verfangen konnten auch diese Themen nicht.
Pannen und Kurioses
Alle werden nicht müde, zu betonen, wie wichtig es ist, zur Wahl zu gehen. Nur Kanzleramtsminister Peter Altmaier ging in dieser Woche mal einen anderen Weg: „Aber selbstverständlich“, sagte der CDU-Politiker im Video-Interview mit der „Bild“ auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“
Widerspruch und Kritik ließen nicht lange auf sich warten – und kamen sogar aus der eigenen Partei. „Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen“, betonte CDU-Innenminister Thomas de Maizière.
Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Äußerungen Altmaiers. „Den Leuten zu sagen, sie sollen gar nicht wählen, ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Genau das wollen die ja“, sagte der SPD-Politiker in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung.
Was noch kommen sollte
Die Wahlkampfabschlüsse der Parteien. Angela Merkel sollte am Freitagabend den CSU-Abschluss in München besuchen.
Die SPD wollte in Berlin abschließen, die Linke ebenfalls. Die Grünen nennen ihren Wahlkampfhöhepunkt „Pasta Party“ – ebenfalls in Berlin. Samstag folgt dann die CDU. Am Sonntag ist Bundestagswahl. (dpa)
