Das würde auch der Koalitionsvertrag zwischen Union und der SPD auf Bundesebene hergeben. Das erklärte Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, im Rahmen eines Besuchs von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und seines wallonischen Amtskollegen Willy Borsus (MR) in Potsdam. Demnach sei Finanzminister Olaf Scholz bereit, die Ausnahmeregelungen zur erwähnten SEC-2010-Norm in der EU breiter zu fassen. Das würde den belgischen Gliedstaaten sowie den Gemeinden zugutekommen. Auch die DG würde direkt davon profitieren. Investitionen zum Beispiel in die Bildung könnten dann nämlich über mehrere Jahre abgeschrieben werden, statt im Jahr der Investition voll zu Buche zu schlagen, meinte Oliver Paasch. Der DG-Ministerpräsident machte keinen Hehl daraus, dass er, wie viele andere Politiker auch, die Bildung eindeutig als Investition in Produktionsmittel betrachtet. Auch für die Wallonie, die laut ihrem Ministerpräsident Willy Borsus massiv in die Bereiche Energie, Forschung und Mobilität investieren möchte, wäre dies eine gute Entwicklung. Sie würde auch hier in der Tat die Abschreibung von Investitionen über längere Zeiträume ermöglichen. Das würde zu einer Entspannung der Haushaltssituation sowohl in Namur als in Eupen führen. Die Regelung für kommunale Investitionen könnte gelockert werden. Allerdings ist in einer solchen Frage wie bei allen finanzpolitischen Themen in der EU die Einstimmigkeit aller EU-Staaten erforderlich. Bislang galten neben Deutschland vor allem die Niederlande und die nordischen EU-Mitgliedstaaten als Verfechter einer rigorosen Haushaltpolitik und, entsprechend, einer engen Auslegung der SEC-Normen. Im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise im Nachgang des Zusammenbruchs des US-amerikanischen Immobilienmarktes, der wiederum den Kollaps der Großbank Lehman Brothers und eine weltweite Finanzkrise sowie die Eurokrise auslöste, wurde auf EU-Ebene eine Verschärfung der geltenden Regeln beschlossen. Die Wallonie hatte daraufhin den Gemeinden neue Regeln für die Finanzierung von Investitionen auferlegt. Das hatte zu einem massiven Einbruch öffentlicher Investitionen geführt. Mit direkten Auswirkungen für den Arbeitsmarkt und die ohnehin schon in die Jahre gekommene Infrastruktur. (os)
