Arimont: „Briten müssen vernünftige Positionen auf den Tisch legen“

Brexit

Arbeitsaustausch der belgischen EVP-Abgeordneten mit Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier | Foto: CSP

„Die Folgen des Brexit für belgische Unternehmen“ – das war das Thema eines Austauschs der belgischen EVP-Abgeordneten mit Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien.

„Es ist beruhigend festzustellen, dass der EU-Unterhändler die roten Linien konsequent einhält, die gemeinsam mit Parlament und Mitgliedstaaten definiert wurden. Die EU verfolgt bei den Verhandlungen einen festen Plan und es besteht eine starke Einigkeit zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Die britische Seite hingegen lässt jegliche klare Linie vermissen“, so Arimont zum Hintergrund des Austauschs.

„Am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU auf eigenen Wunsch verlassen. Bislang liegt jedoch noch kein Austrittsabkommen fest, das einen geregelten Austritt des Landes aus der EU garantieren würde – ganz zu schweigen von einem Abkommen für die Beziehungen nach dem Austritt. Die Verhandlungen werden von britischer Seite derzeit mehr als chaotisch geführt. Für uns ist klar, dass die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien geschützt bleiben müssen und es an der Grenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich nicht erneut zu einer Verhärtung kommen darf“, resümiert Arimont die Position des Parlaments. „Belgien und die Niederlande werden wirtschaftlich am stärksten von dem Austritt Großbritanniens betroffen sein. Das liegt vor allem an den starken Verbindungen über unsere jeweiligen Häfen. Auch aus diesem Grund haben wir Interesse an Rechtssicherheit und einer baldigen Einigung. Die EU hat ihre Aufgaben gemacht. Noch ist aber völlig unklar, ob Großbritannien in der Zollunion bleiben möchte oder nicht. Die Briten müssen endlich vernünftige Positionen auf den Tisch legen, ansonsten wird das Land am 29. März 2019 ungeordnet und ohne Einigung aus der EU austreten“, so Arimont. „Offenbar haben die Briten die konkreten Auswirkungen des Brexits völlig unterschätzt. Allein die über 700 internationalen Verträge, die die EU für das Vereinigte Königreich mitunterzeichnet hat, sind nicht über Nacht zu ersetzen“, so Arimont. (red)

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