Nach seiner Einschätzung plädieren alle Fraktionen im Parlament einschließlich der Regierung für eine Nachfolgeregelung. Außerdem werde dank der Krankenkassen und der DG seit Dezember 2016 an einem neuen System gearbeitet. In der Frage der Nachfolgeregelung für das IZOM-Abkommen wird das Parlament am Montag eine Resolution verabschieden, die von allen Fraktionen gemeinsam erstellt wurde. „Die Deutschsprachige Gemeinschaft sollte mit einer Stimme sprechen und sich für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung einsetzen“, ist Antoniadis überzeugt. „Für mich persönlich wäre eine einstimmig verabschiedete Resolution des Parlamentes ein klares Signal nach Brüssel und eine Rückendeckung für die Arbeit der Krankenkassen und der ostbelgischen Regierung. Daher können wir es uns nicht erlauben, dass einzelne Fraktionen aus Gründen der Effekthascherei Alleingänge machen“, so der Minister. Im zuständigen Ausschuss habe sich die Mehrheit für die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution stark gemacht und gemeinsam mit der Opposition eine Lösung gesucht. „Schließlich war die Resolution der CSP zum IZOM unbrauchbar. Sie plädierte für die Weiterführung des IZOM, obschon zum Zeitpunkt der Hinterlegung bereits klar war, dass das IZOM nicht weitergeführt wird. Erst durch das Engagement der regionalen Krankenkassen und der DG wird seit Dezember 2016 überhaupt an einer Nachfolgeregelung gearbeitet. Mitte Mai wird diese Nachfolgeregelung verabschiedet. Die Regierung ist nur beratend dabei, da sie nicht zuständig ist. Umso wichtiger ist es deshalb, dass alle Fraktionen im Parlament geschlossen auftreten.“
Zuvor hatte die CSP eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie eine Nachfolgeregelung des zum 30. Juni auslaufenden Abkommens forderte, damit die ostbelgische Bevölkerung weiterhin fachärztliche Behandlung im deutschsprachigen Grenzraum in Anspruch nehmen kann. DIE IZOM-Regelung ermöglichte den Versicherten im Grenzgebiet bisher bestimmte fachärztliche Leistungen in den jeweils anderen Ländern in Anspruch zu nehmen. In rund 16.000 Fällen machen ostbelgische Patienten von dieser Regelung jährlich Gebrauch. Im Herbst 2016 wurde deutlich, dass die IZOM-Regelung seitens der Föderalregierung beendet wird. Vor diesem Hintergrund hatte die CSP-Fraktion die Resolution ausgearbeitet, die die Regierung beauftragte, sich für den Erhalt der medizinischen Versorgung im benachbarten Ausland einzusetzen. (red/sc)
