DG plant neue Meinungsumfrage

Autonomie

Pressekonferenz von Ministerpräsident Oliver Paasch (l.) und seines wallonischen Pendants vor ein paar Wochen in Eupen. Die DG wird auf absehbare Zeit neue Zuständigkeiten von Namur übernehmen. | Foto: David Hagemann

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat betont, die Regierung nehme die Kritik an einem Ausbau der Autonomie ernst. Gleichzeitig verdeutlichte er, dass zusätzliche Kompetenzen „weder zusätzliche Kosten für den Steuerzahler noch notwendigerweise zusätzlichen Verwaltungsaufwand für den Bürger“ bedeuteten. Er kündigte auch eine neue Meinungsumfrage an.

Von Christian Schmitz

Michael Balter von der Vivant-Fraktion – die einem weiteren Ausbau von Kompetenzen kritisiert – hatte ihn mit einer parlamentarischen Frage konfrontiert. „Es stimmt, dass nicht alle Bürger unsere positive Grundeinstellung teilen, dass unsere Gemeinschaft ihre Autonomie weiter ausbauen und dazu weitere Zuständigkeiten von der Wallonischen Region übernehmen sollte“, antwortete der Regierungschef. Diese Kritik nehme die Regierung ernst.

Dass die DG auf dem richtigen Weg sei, beweise auch eine aktuelle Studie der Universitäten Gent und Chemnitz, so Paasch.

Andererseits seien mehr Befugnisse nicht unbedingt mit mehr Kosten für den Steuerzahler oder mit mehr Verwaltungsaufwand verbunden. Bisherige Übernahmen von Kompetenzen – ob nun vom Föderalstaat oder von der Wallonie – hätten „ausnahmslos immer zum Abbau von Bürokratie geführt.“ Die Autonomie habe eindeutig Vorteile, doch „womöglich sind diese Mehrwerte noch nicht allen Leuten im Bewusstsein. Die Menschen vom Mehrwert unserer Autonomie zu überzeugen, bleibt für uns alle also eine dauerhafte Aufgabe“, ist sich der Ministerpräsident sicher.

Dass die DG auf dem richtigen Weg sei, beweise auch eine aktuelle Studie der Universitäten Gent und Chemnitz, bei der Befragungen in Eupen durchgeführt wurden (129 Fragebögen kamen zurück).

Den Autoren sei dabei die hohe Identifikation der Ostbelgier mit ihrer Gemeinschaft im gesamtbelgischen Kontext aufgefallen. „Besonders bemerkenswert: Die Ergebnisse zeigten, dass die Identifikation mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Forderungen nach mehr Autonomie der Gemeinschaft innerhalb des föderalen belgischen Staates verbunden war“, so Oliver Paasch. Seitens der DG sei seit der Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2014 bisher keine neue allgemeine Meinungsumfrage nach ähnlichem Muster erfolgt, antwortete er dem Vivant-Abgeordneten. Aber: „Im kommenden Jahr plant die Regierung eine Neuauflage. Die Verwaltung ist augenblicklich dabei, Angebote bei gängigen Meinungsforschungsinstituten einzuholen“, erklärte der Ministerpräsident. Eine demokratisch gewählte Regierung wie die der DG könne jedoch nicht – wie von Michael Balter suggeriert – für jede ihrer Entscheidungen erst einmal eine Meinungsumfrage starten. „Nein, sie muss in der ihr auferlegten Verantwortung handeln und Entscheidungen treffen, die sie für opportun befindet.“ In seiner Antwort auf die schriftliche Frage gibt sich Oliver Paasch auch äußerst sarkastisch: So erinnerte er Balter daran, „dass gemäß unserer Verfassung bereits im Frühjahr 2019 wieder eine groß angelegte allgemeine Meinungsumfrage mit dem Namen ‚Wahlen zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft‘ stattfinden wird. Bei dieser ‚Umfrage‘ haben alle ostbelgischen Bürger ab 18 Jahren die Möglichkeit, ihre Meinung zur Qualität der Politik in Ostbelgien kundzutun. Unter anderem auch darüber, ob es gut oder schlecht für uns ist, unsere Autonomie zu festigen und dort noch auszubauen, wo es für unsere Menschen Sinn macht und Vorteile bringt.“

„Aktuelle Mehrheit hatnie einen Hehl daraus gemacht, sich für mehr Autonomie einzusetzen.“

Die aktuelle Mehrheit (ProDG, SP und PFF) habe jedenfalls nie einen Hehl daraus gemacht, sich für mehr Autonomie einzusetzen. Die DG hat gerade Gespräche mit der Wallonischen Region aufgenommen und wird auf absehbare Zeit die Zuständigkeiten Wohnungswesen, Raumordnung und Energiepolitik übernehmen.

Auch auf den Fachkräftemangel ging Oliver Paasch auf Nachfrage ein: Um dagegen anzukämpfen, habe die Regierung ein Konzept zum „Bündnis für Fachkräfte Ostbelgien“ genehmigt und sich bereit erklärt, die für die Betreuung des Bündnisses notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

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