Dekrete über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt

DG-Regierung

Die vier Minister Oliver Paasch, Isabelle Weykmans, Antonios Antoniadis und Harald Mollers (von links) im DG-Parlament. | Foto: David Hagemann

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft verabschiedete in ihrer letzten Sitzung in zweiter und letzter Lesung einen Dekretentwurf über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt, der erstmals eine rechtliche Grundlage für Integrationsmaßnahmen in Ostbelgien bieten wird.

Die durch diesen Text geregelten Maßnahmen umfassen unter anderem einen Integrationsparcours, die Schaffung eines Referenzzentrums für Integration sowie eines Integrationsbeirats. „Sie dienen dem Zweck, allen Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und die damit einhergehenden Verpflichtungen festzulegen. Auch der Abbau von Vorurteilen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen soll dadurch begünstigt werden“, heißt es dazu in einer Mitteilung aus dem Kabinett von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG).

Zu den weiteren Beschlüssen der Minister zählte am Donnerstag auch die Gewährung von anderthalb BVA-Vollzeitstellen der Kategorie B zugunsten des Regionalzentrums für Kleinkindbetreuung (RZKB). Die betroffenen Personen sollen in der außerschulischen Betreuung eingesetzt werden. Zuschüsse in Höhe von 60 Prozent der Kosten gewährte die Regierung unter anderem für folgende Projekte:

– Erneuerung der Heizungsanlage in der Eupener Klosterkirche (voraussichtlicher Zuschuss in Höhe von 58.702,04Euro);

– Erneuerung der Zirkulationspumpen im SFZ St. Vith (voraussichtlicher Zuschuss in Höhe von 25.200Euro);

– Lieferung und Montage von Spielgeräten in der Gemeinde Amel (voraussichtlicher Zuschuss in Höhe von 20.184,60 Euro).

  1. Bleibt zu hoffen, dass durch die beschlossenen Integrationsmaßnahmen, auch Lösungen für die offensichtlichen Missstände gefunden werden, die bei den Menschen Ängste und Vorurteile erst erzeugen und alle Integrationsbemühungen zunichte machen.
    Viel Zeit bleibt den Verantwortlichen hierfür m.E. aber nicht.
    (siehe Kommentar von 10.35)

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