Das britische Supreme Court ist am Donnerstag zu seinem vierten und letzten Verhandlungstag im Brexit-Prozess zusammengetreten. Britische Medien sprachen von einer „juristischen Schlacht“ im Gerichtsgebäude am Londoner Parliament Square. Formal geht es um die Frage, ob die Regierung das Recht hat, den Austritt aus der Europäischen Union ohne einen Beschluss des Parlaments zu erklären. Die Entscheidung darüber soll Mitte Januar fallen.
Doch das ist nur ein kleiner Teil der Auseinandersetzung, die im Parlament, in den Medien, in sozialen Netzwerken und teilweise auch auf der Straße ausgetragen wird. In Wirklichkeit geht es um nichts weniger als die Frage, wie die Briten grundsätzlich ihre Demokratie verstehen. Die eine Seite hält das Votum der Wähler beim Brexit-Referendum am 23. Juni über einen EU-Austritt für den ultimativen Ausdruck des Volkswillens – dem natürlich unbedingt Gehorsam geleistet werden muss. Die andere Seite besteht auf der jahrhundertealten Tradition der repräsentativen Demokratie und des Minderheitenschutzes.
Zeitgleich zu der Auseinandersetzung im Gerichtssaal rangen die Parlamentarier diese Woche in Westminster um einen Beschlussantrag, der die britische Regierung dazu bringen sollte, ihre Brexit-Strategie parlamentarischer Überprüfung zu unterwerfen. Die weigert sich seit Monaten, klar zu bekennen, wie sie sich die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU vorstellt. Dagegen formiert sich selbst in der Regierungsfraktion Widerstand.
Um eine Niederlage bei der Abstimmung zu verhindern, ließ die Regierung den Antrag um ein Bekenntnis zum Brexit-Zeitplan erweitern. Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, die Austrittserklärung bis spätestens Ende März an die europäischen Behörden nach Brüssel zu senden. Der Antrag wurde schließlich mit großer Mehrheit aus Regierung und Opposition angenommen. (dpa)
