Genau ein Jahr nach der historischen Entscheidung der britischen Wähler für den EU-Austritt beginnt damit das Ringen um die komplizierten Details der Trennung.
„Wir sind bereit und wir sind gut gewappnet“, sagte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag in Brüssel. Zuvor hatten Vertreter der 27 bleibenden EU-Länder offiziell ihre Zustimmung zur Eröffnung der Brexit-Verhandlungen gegeben und Barnier ein Mandat dafür erteilt. Beginnen können die Gespräche aber erst nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni und nach der Regierungsbildung.
Ein zentrales Ziel der EU ist, bis zum Herbst eine Einigung über die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich nach 40 Jahren Partnerschaft zu erreichen. London soll seinen Anteil an allen finanziellen Verpflichtungen tragen, die das Land während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist.
Offiziell nennt die EU keine Summe. Inoffiziell kursieren aber Berechnungen von 100 Milliarden Euro oder mehr. Die britische Regierung hält solche Summen für völlig überzogen.
Die beiden anderen zentralen Punkte für die EU: Sie will für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Und sie will keine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden.
Erst wenn die EU bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will sie über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes zu Großbritannien reden. Damit behält sie sich ein Druckmittel vor, denn die britische Premierministerin Theresa May hat erklärtermaßen großes Interesse an einem ambitionierten Freihandelsabkommen mit der EU.
May hat allerdings gedroht, die Gespräche lieber platzen zu lassen, als ein für Großbritannien schlechtes Verhandlungsergebnis zu akzeptieren. Vor einem Scheitern warnte EU-Unterhändler Barnier. Niemand könne die Folgen abschätzen, wenn kein Austrittsvertrag zustande komme. „Kein Vertrag, das ist nicht meine Option“, sagte Barnier. „Meine Option ist, dies zum Erfolg zu führen.“ (dpa)
