Wer seiner Wahlpflicht nicht nachkommt, der zahlt (theoretisch)

Gemeindewahlen

Am Sonntag sind Gemeinderats- und Provinzwahlen. Wer seiner Wahlpflicht ohne Angabe triftiger Gründe nicht nachkommt, riskiert eine Geldstrafe.

Darauf hat jetzt die Staatsanwaltschaft hingewiesen. Geldstrafen zwischen 40 und 80 Euro können verhängt werden. Dies ist aber in der Praxis selten der Fall. Sollte man seiner Wahlpflicht mehrmals nicht nachkommen, steigen die Bußgelder. Zudem riskiert man eine Streichung aus dem Wählerregister. Wahlhelfer, die unentschuldigt fehlen, können eine Geldbuße von 250 Euro erhalten.

  1. hoffe die wahlpflicht hatt bald ein ende es ist eine schande das man in belgien noch gehen muss,wo fast ueberall freie wahlen seinde

    1. Ich hoffe, dass die Strafen für die Nichtwähler auch mal kassiert werden.
      Manche brüsken sich damit schon mehrmals den Urnengang bewusst ausgelassen zu haben und somit die pflichtbewussten Wähler einfach nur zu dämlich seien, es ihnen gleich zu tun.
      Wahlpflicht ist eine gute Sache, weil sonst Viele aus Faulheit einfach nicht hingehen.
      Meistens sind es die gleichen Leute, die hinterher über die schlechte Politik beklagen.

  2. Manch einer vergisst schnell, dass Menschen ihr Leben geopfert haben, damit wir überhaupt wählen dürfen… und dass freie Wahlen ein Recht sind, das in erschreckend vielen Ländern der Erde nicht existiert.

    1. Sehr RICHTIG, das Wählen ist ein Menschenrecht und es ist wirklich nicht überall zu finden.
      Wer nicht wählen geht soll dann auch für immer schweigen oder einfach mal „denken“.

  3. Und so manch einer empfindet das Wählen gehen zu müssen als Schikane weil sie sich eben NICHT für Politik interessieren und dem was die werten Damen und Herren da so verzapfen. Es ist eben nicht immer alles GUT was die da einem erzählen und so viele Wahlversprechen sind nie eingehalten worden oder wurden jemals umgesetzt. Ich kann die Frust all deren verstehen die sagen : “ Ich geh keinen von denen wählen, wähl am besten von vorne rein überhaupt nicht “ . Ua dass die jenigen deswegen zur Kasse gebeten werden sollen ist reine Unverschämtheit und pure Abzocke und Geldeintreiberei .

    1. Wenn ein Recht zur Pflicht wird, ist es kein Recht mehr, sondern eine Pflicht. Richtig, Herr Ramscheid. Ansonsten, siehe den Coluche-Spruch unten. Leider sind wir ja nicht in Italien…

  4. Dass ich verpflichtet bin, mich einmal alle vier bzw. sechs Jahre in ein Wahlbüro zu begeben, stört mich nicht weiter. Jedenfalls nicht so sehr wie die Tatsache, dass der Staat mir einen erheblichen Anteil von meinem Einkommen durch diverse Steuern und Abgaben abzieht, anstatt mir die Freiheit zu lassen, selbst zu entscheiden, wie viel ich zum Gemeinwohl beisteuern möchte.

    Wer sich derart über eine angebliche „Wahlpflicht“ ereifert, sollte bedenken, dass nichts und niemand ihn dazu zwingt, seine Stimme für eine Partei oder einen Kandidaten abzugeben. Er darf ungestraft weiß oder ungültig wählen.

    Allerdings ist durch diesen „sanften“ Zwang durch eine unbedeutende Geldstrafe, die noch nicht mal rigoros eingetrieben wird, eine signifikant höhere Wahlbeteiligung gesichert, was ja doch wohl im Sinne einer echten Demokratie ist.

    Gerade die in Sachen Demokratie viel gerühmte Schweiz bietet da eher negatives Anschauungsmaterial. Bei den Wahlen zum Nationalrat liegt die Beteiligung regelmäßig nur um die 48 %. Auch die Beteiligung an den anderen Abstimmungen steigt selten über 50 %. Die letzte vom 23.09. hatte nur 37 % der Wahlberechtigten mobilisiert.

    Nicht wählen zu gehen, weil angeblich nicht alle Wahlversprechen eingehalten wurden, wie Frau Wotschke argumentiert, ist einfach zu kurz gedacht. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es für den Bürger doch zahlreiche Möglichkeiten, mit den Ratsmitgliedern in Kontakt zu treten, die man meist persönlich kennt und die man jederzeit ansprechen kann, und sei es bei einem Glas Bier am Tresen.

    Wenn man allerdings wie Frau Wotschke die Erwartung an die Kandidaten derart hoch ansetzt, wird man wohl immer enttäuscht werden. Wer so argumentiert, könnte ja mal selbst eine Liste aufstellen, um die Dinge zu ändern. Wenn allerdings wie in Büllingen sich niemand bereitfindet, anzutreten, hat man jedes Recht zur sicher manchmal berechtigten Kritik verloren.

  5. Ich halte es mit dem Spruch von Coluche: „Si voter, ça changeait quelque chose, il y a longtemps que ce serait interdit“.

  6. Mmmrrrrr…. Herr Hunger, eine Frage (die sich eigentlich an alle Kandidaten – DSDS könnte es nicht besser machen – richtet): Wieso respektieren Sie mich nicht? Auf meinem Briefkasten steht, in großen Buchstaben, KEINE WERBUNG, KEINE ZEITSCHRIFTEN. Und ich soll Sie respektieren?
    Pffffffffffffffffffffffff……….

    1. Ich bin nach wie vor für die Wahlpflicht.
      Ohne Pflicht, könnten z B Arbeitgeber, die sowieso schon zu viel von der Sonntagsarbeit ihrer Mitarbeiter profitieren, auch noch dieselben unter Druck daran hindern, ihre Stimme abzugeben.
      Natürlich nützt ein Gesetz auch nur etwas, wenn dessen Missachtung, durch Strafen, geahndet wird.
      Sonst könnte ich z B mich ja auch dazu hinreißen lassen, mit 80 durch eine Ortschaft zu fahren, weil ich meine, das sei dort eine angepasste Geschwindigkeit.

  7. Frau Meyer, Sie vergleichen Birnen mit Äpfeln. Wenn ich Ihre Überlegungen weiter führe, dann könnte man sagen, „Wahlpflicht für Leute, die Sonntags arbeiten müssen“!

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