Michel geht nach Marrakesch und rettet seine Regierung – Parlamentarier reagieren scharf

UN-Migrationspakt

Charles Michel überraschte mit seiner Stellungnahme in der Kammer Freund und Feind. Foto: belga

Bei der hitzigen Debatte über den UN-Migrationspakt erreichte die  Spannung  im Kammerplenum langsam ihren Siedepunkt, dann trat Premierminister Charles Michel (MR) ans Rednerpult: Er will eindeutig Zeit gewinnen und so viele Optionen wie möglich offen halten, um seine Regierung zu retten. Auf seine vage Stellungnahme reagierten die Fraktionen im Parlament 

Von Gerd Zeimers

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  1. Die Arroganz und Unverfrorenheit, mit der die N-VA die Regierung, das Parlament und schließlich auch das Land zum Zweck rein machtpolitischer Spielchen lächerlich macht, spottet jeder Beschreibung.
    Dem Beobachter der heutigen Kammersitzung und insbesondere des wirren Auftritts des Premierministers, drängt sich der Eindruck auf, dass es höchste Zeit ist, die N-VA vor ihre Verantwortung zu stellen.
    Dieses Land hat Besseres verdient als verantwortungslose Taschenspieler.

    1. Klarer Fall von verzockt.
      Aber warten wir mal ab. Es bleibt ja doch weiterhin spannend.

  2. Sehr geehrter Herr Zeimers !
    Vielen Dank für diesen Bericht. Ich glaube was wir das gestern im Parlament gesehen haben war ein Lehrstück für jeden Politikstudenten. Ein Geniestreich der seinesgleichen sucht.
    Während die Oppositionsparteien, sabbernd und mit Kraftausdrücken nicht sparend, sich auf die NVA und teils auch auf die Regierung einschossen und davon von der CD&V und der VLD unterstützt wurden blieben sowohl die NVA als auch die MR sehr höflich und sachlich.
    Wie ich das sehe war der Premier sehr deutlich. Er lässt die Regierung nicht fallen, geht als Premierminister, aber nicht im Namen und im Auftrag der Regierung nach Marrakesch. Er geht und Vertritt die Ansicht des Parlaments, das ihn ja (dumm genug) auf seine Anfrage hin damit beauftragt hat.
    Die NVA hat ihren Willen, der Premier hält Wort (geht nach Marrakesch), die Regierung bleibt (noch) bestehen und die Opposition steht mit heruntergelassenen Hosen da, bei der CD&V und der VLD noch mit stinkendem Inhalt.
    Wirklich ein Politthriller und ein herrliches politisches Schachspiel.

  3. Ist es trotz alledem nicht so, dass sich der Premier-Kasperle vor vier Jahren, trotz Beteuerungen er werde nie mit der N-VA zusammen „regieren“ wollen, zur Marionnette dieser rechtsextremen Puppenkiste herabließ nur um Ober-Kasper zu werden? Das hat er nun davon!
    Wie gesagt: dieses Land hat Besseres verdient als verantwortungslose Taschenspieler bzw. Marionnetten.

    1. Herr Völl !
      Ich gebe Ihnen vollkommen Recht wenn Sie dem Premier vorwerfen gesagt zu haben nie mit der NVA regieren zu wollen. Dasselbe habe ich ihm auch vorgeworfen. Die Verhältnisse in Flandern zu ignorieren und nicht mit einer demokratisch gewählten Partei zusammenarbeiten zu wollen ist eine Dummheit.
      Was den Rest angeht, so ist das meiner bescheidenen Meinung nach die beste Regierung die Belgien seit langem gehabt hat.
      Das er als Premier Rücksicht auf die stärkste Partei seiner Regierung, sogar des Landes, nehmen muss ist ganz normal. Dies wäre wenn Sie die NVA durch die PS ersetzen nicht anders. Der Premier und seine MR und die NVA verhalten sich loyal den anderen Regierungsparteien gegenüber, was man von denen nicht unbedingt behaupten kann.
      Der Premier ist weder ein Taschenspieler, noch ein Kasperle noch eine Marionnette von irgendjemanden sondern hat sich als gewiefter, diplomatischer und mit allen Wassern gewaschener pragmatischer Politiker gezeigt. Hut ab!
      Und die NVA als rechtsextrem zu bezeichnen zeugt nicht von Kenntnis der Lage.

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