Premier Michel besucht Israel und Palästinensergebiete

Premier Charles Michel beim EU-Gipfel am 3. Februar in Valletta (Malta). | afp

Auf dem Programm stehen Gespräche mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie mit dem palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah. Geplant sind ferner Treffen mit Investoren und Besichtigungen von Projekten, die von der belgischen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden.

Israels Regierung will mit einem umstrittenen Gesetz Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisieren. Für Montag ist eine Abstimmung im Parlament vorgesehen. Der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten gilt als Hindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden und international als völkerrechtswidrig, da Staaten keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln dürfen. Belgien hat sich stets gegen die Siedlungspolitik Israels ausgesprochen. (belga)