Politisches Gezeter um Flughafen Zaventem

Die flämische Regierung hat einen Interessenkonflikt eingerufen gegen die Entscheidung der Region Brüssel, ab 1. Januar keine Toleranz mehr für die Flugzeuge walten zu lassen, die die geltenden Geräuschnormen überschreiten. Aufgrund strengerer Bestimmungen über Brüssel befürchtet Flandern nun, dass ab dem Airport Zaventem künftig mehr Maschinen den Luftraum über der Hauptstadt meiden und sattdessen über flämisches Grundgebiet fliegen werden. Deshalb strengen die Regionalminister Ben Weyts (N-VA) und Joke Schau-vliege (CD&V) einen Interessenkonflikt gegen die Brüsseler Entscheidung an. „Wir wollen die Rechte der Einwohner der flämischen Gemeinden rund um Brüssel garantieren“, so Weyts. „Es geht nicht an, dass Brüssel nur die Vorteile des Flughafens haben will, die Nachteile aber auf Flandern abwälzt.“

Durch den Interessenkonflikt landet die Akte auf dem Tisch des Konzertierungsausschusses, in dem die Föderalregierung und die Regierungen der Teilstaaten vertreten sind. Damit ist die Entscheidung der Brüsseler Regierung automatisch während 60 Tagen ausgesetzt.

CD&V-Parteichef Wouter Beke vor, die Geräuschnormen für Flugzeuge in den Zuständigkeitsbereich des Föderalstaates zurückzubringen, „falls keine Lösung über den Weg des Interessenkonfliktes gefunden werden sollte“.

Arnaud Feist, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Brussels Airport, befürchtet, dass Airlines bei strengeren Geräuschnormen Flüge streichen werden, weil sie keine Geldstrafe wegen Überschreitens des Grenzwertes riskieren wollen. Andererseits stellt Feist eine Ausbreitung des Landesflughafens in Aussicht. Die Mitwirkung der Brüsseler Regionalregierung darf er allerdings nicht erwarten. „Ein Hirngespinst“, reagiert Wirtschaftsminister Didier Gosuin (Défi), der sich für einen kleinen Flughafen ausspricht. Eine Verlegung von Brussels Airport sei „unvermeidlich“, sagt er. Es gebe keine andere Lösung. „Man kann keinen Flughafen nahe einer Großstadt haben und dann verlangen, das dieser jede Aktivität annimmt.“ Ohnehin sei der Flughafen in Zaventem nur für Flandern wirtschaftlich interessant. (gz)