Magnette nach Ceta-Ablehnung optimistisch

Handelsvertrag

Paul Magnette vor dem Elysee-Palast in Paris nach dem Gespräch mit Präsident Hollande.
Paul Magnette vor dem Elysee-Palast in Paris nach dem Gespräch mit Präsident Hollande. | Foto: afp

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (PS) hat sich nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande optimistisch zum umstrittenen Ceta-Abkommen, dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada, geäußert.

Am Freitag hatte sich das Regionalparlament in Namur gegen die Vereinbarung ausgesprochen, woraufhin Magnette verkündete, dass er dieser Entscheidung folgen und der Föderalregierung die (benötigte) Zustimmung zur Unterschrift des Freihandelsvertrags verweigern werde. Das wallonische Parlament ist der Meinung, dass der Handelsvertrag zu wenig Garantien biete, um Sozialdumping zu vermeiden. Die feierliche Unterzeichnung steht am 27. Oktober an; bereits am Dienstag sollen die EU-Handelsminister das Abkommen billigen.

Am Freitag reiste Magnette zusammen mit PS-Parteichef Elio Di Rupo nach Paris zu eine Gespräch mit Hollande. Im Anschluss äußerte sich der Ministerpräsident optimistisch über Ceta. Er glaubt, dass der Vertragsentwurf noch abgeändert werden könne. „Ich denke, dass das, was wir verlangen, vernünftig ist“, erklärte er. „Ich sehe nicht, wo es ein politisches Hindernis geben könnte.“

Die Regierung der kanadischen Provinz von Québec rief am Sonntag die wallonischen Behörden auf, der Unterzeichnung zuzustimmen.

Zur Unterzeichnung im Namen der Föderalregierung benötigt Außenminister Didier Reynders (MR) die Zustimmung aller Teilstaaten. Flämische Liberale meinen, Reynders sollte trotz der Ablehnung durch den frankofonen Landesteil das Abkommen einfach unterschreiben. „Wenn die Wallonie sich widersetzt, sollen sie nur mal das Verfassungsgericht in Belgien oder den Europäischen Gerichtshof anrufen, dann werden wir ja sehen“, erklärte der frühere EU-Kommissar Karel De Gucht (Open VLD) im Fernsehen. (gz/belga)

  1. Typisch de Gucht. Einfach mal was unterschreiben, egal ob das verfassungswidrig sein könnte oder nicht. Befürchtung im Nachhinein: Ohne eine Prise kriminelle Energie scheint wohl nichts bei de Gucht zu gehen. So hat er wohl auch seine Zeit als EU-Handelskommissar ausgefüllt?
    Sein ungebrochen übersteigertes Selbstwertgefühl zeigt sich darin, dass er – nahtlos in die Vorstandsetage einer Bank gewechselt- als ehemaliger Kommissar eigentlich doch gar nichts mehr zu melden hätte. Es zahlt sich offensichtlich immer noch für ihn aus!

  2. Ach, die Liberalen! Sie meinen, sie könnten sich über alles hinwegsetzen, weil sie über das KAPITAL verfügen. Ob es nun die flämischen oder die frankophonen sind, es ist mir unverständlich, dass Parteien, die über eine geringen Minderheit verfügen, allen ihren Willen aufzwingen wollen.

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