Das teilte der Gerichtshof am Donnerstag mit. Der frühere Sprecher der inzwischen aufgelösten Islamistenorganisation „Sharia4Belgium“ war in Antwerpen schuldig gesprochen worden, weil er in YouTube-Videos u.a. dazu aufgerufen hatte, Nicht-Muslime zu bekämpfen. Der 1982 geborene Belgier sah mit der Verurteilung zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung und 550 Euro Geldstrafe seine Meinungsfreiheit verletzt. Der Kläger argumentierte laut Gericht, dass er nur seine Meinung äußern, aber nicht andere zu Hass oder Gewalt aufrufen wollte. Die Richter schlossen sich dagegen der Entscheidung der belgischen Justiz an: Der Mann habe versucht, Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen alle Nicht-Muslime zu schüren. Belkacem war Anführer der 2012 aufgelösten Islamistenorganisation „Sharia4Belgium“. 2015 wurde er in einem anderen Verfahren zu zwölf Jahren Haft verurteilt, demnach predigte die Organisation den bewaffneten Kampf und wollte die Demokratie in Belgien durch einen islamischen Staat ersetzen. (dpa/belga)
